Demokratie vom Sofa aus

Die AfD scheint zurzeit alles richtig zu machen. Die Probleme des Moments hat sie möglicherweise erkannt. Sie hat sich schnell organisiert. Und das bisschen Zerstrittenheit innerhalb der Partei schadet ihr nicht. Die AfD nutzt die Mittel der Meinungsfreiheit, um gegen die Meinungsfreiheit zu sein, optimal. Man sieht es daran, das die Presse nur eingeschränkt von Parteiversammlungen der AfD berichten kann.

Dagegen möchte ich setzen: Wir leben noch in einer Demokratie! Super, vergessen wir das Klima, das bedrohlicher ist, als die albernen kleinen Kämpfe hier vor Ort – vergessen wir einfach mal die Menschheit.

Das sind viel zu abstrakte Themen: Denken wir uns! Jeder an sich. Und wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Das tun all jene, die in AfD und NPD eine geistige Heimat gefunden haben.

Ich möchte mich an die anderen wenden. All jene, die gemütlich meckernd auf dem Sofa sitzen, in einer modernen, offenen Gesellschaft leben und Politik als Dienstleistung begreifen, die von den anderen geleistet werden soll. Ich wende mich an jeden, der irgendwie zufrieden ist, aber dennoch, möglicherweise auch mal zu recht, etwas zu meckern hat.

Wie rüsten wir uns eigentlich gegen die Folgen der Völkerwanderung, wenn wir zu wenig gegen den Klimawandel tun? Sollen sich künftig Rentner umbringen, weil sie von ein paar Hundert Euro nicht überleben können? Schon heute ist doch klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung auf absehbarer Zeit droht in sich zusammen zu brechen. Wie konnte das mit der Euro-Zone nur so katastrophal falsch laufen? Sparvermögen wird vernichtet, die Zinsen sind im Keller, und trotzdem haben wir irgendwie das Gefühl, dass über kurz oder lang es so nicht weitergehen wird.

Die Ideen, etwas ändern zu können, sind vielfältig: Änderung des Finanzsystems, Zauberformel Bitcoin, bedingungsloses Grundeinkommen und was man halt so twittert oder von seinem Sofa erzählt. Wenn man nicht Che Guevara ist, Rosa Luxemburg heißt oder Sophie Scholl, dann ist, neben wählen gehen, der wirkungsvollste Weg, seine Ideen zu verwirklichen, Teil einer Bewegung zu werden, die wir meist „Partei“ nennen.

Was haben Sie, sehr geehrter Leserinnen, sehr geehrte Leser, eigentlich bis jetzt gemacht, wo Sie doch merken, dass neue Zeiten anbrechen? Entgegen aller Rechts-,Außen-Parolen gegen die so genannten Eliten, die angeblich die Politik beherrschen, haben scheinbar viele nicht verstanden: Wir alle sind Politik! Demokratie bedeutet, jeder kann an der Gestaltung von Gesetzen und Richtlinien mitarbeiten. Bla bla bla. Es geht sehr einfach. Demonstrationen sind ein netter Weg, seinen Unmut zu bekunden. In Deutschland gingen 1932 100.000 gegen die Politik der NSDAP auf die Straße. Keine Pointe. Das Ergebnis ist bekannt.

Der einzige Weg, der mir persönlich einfällt, ist, sich in einer Partei seiner Wahl zu engagieren. Das ermöglicht, die Themen, die dort besprochen werden, auch mitzuprägen. CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP nerven? Ja, vielleicht, aber sie nerven deshalb, weil Dein Nachbar sich dort engagiert, während  Du Netflix anstarrst.

Wo sind sie denn, die engagierten Bürgerinnen und Bürger? Gerade jetzt, wo es das Fernsehen fast täglich zeigt, wie „das Volk“ auf Demonstrationen bei der AfD so denkt. Wo sind sie eigentlich, die engagierten Bürgerinnen und Bürger, wenn es gerade jetzt wichtig ist, aufzustehen und dagegen zu kämpfen, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft und des Lebens (auch hier in Stadtlohn) zu versanden droht? Wo sind eigentlich die engagierten Bürgerinnen und Bürger, wenn es um Fragen geht, ob ein Theater geschlossen wird, ob Kunst nicht mehr subventioniert wird, aber  Straßen und Plätze gebaut werden von der öffentlichen Hand, obwohl überhaupt gar kein Geld da ist und damit die Steuererhöhungen von morgen schon prognostiziert sind?

„Was habt Ihr gemacht?“  werden uns unsere Kinder in 10 Jahren fragen, wenn der Staat und die Stadt die Steuern erhöhen, weil sie trotz bester Konjunktur  die  Ausgaben nicht in den Griff bekommen und das Arbeiten schon gar keinen Spaß mehr macht. „Was habt Ihr gemacht?“ werden uns unsere Kinder in 10 Jahren fragen, wenn das Beispiel aus Bocholt zum Standard wird, dass aus der Anonymität heraus im Internet engagierte Politiker bedroht werden und mi ihrer Tätigkeit aufhören, um ihre Familien zu schützen.

Die Antwort könnte ja lauten: „Och, ich habe mich ein bisschen aufgeregt.“

Das ist kein Spaß mehr!

Kein „Och, wird schon werden“. Sich an immer unangenehmere Umstände zu gewöhnen, ist keine Qualität der menschlichen Spezies, sondern ihre größte Schwäche.

Und Demokratie vom Sofa aus hat noch nie funktioniert. Das ist wie auf dem Fußballplatz: Auf dem Platz gibt sich einen Schiedsrichter. Auf der Tribüne stehen 20.000 Schiedsrichter und erklären dem einen da unten, was für ein Idiot er ist, anstatt selbst sich auf den Platz zu stellen. Meckern war immer schon irgendwie einfacher.

Und wer sich jetzt wenigstens angesprochen fühlt, der mag seinen Kommentar abgeben. Vielleicht kommt man ja ins Gespräch.

ALDI am Breul – Aufbegehren der Anwohner

Es war schon seit längerem ein offenes Geheimnis. Der ALDI am Breul soll vergrö¬ßert werden. Jetzt lag in der Bauausschusssitzung vom 31.01.2017 ein erster Ent¬wurf einer Grundrisszeichnung vor. Und berechtigt sind die Bedenken der Anwohner, die von dem Neubauvorhaben im Bereich des Wohngebiets am Berkelbogen betrof¬fen sind.

Die aus Sicht des Investoren für den Neubau optimierte Ausnutzung des  gesamten Grundstücks führt zu mehr Straßenverkehr, Parkverkehr, geänderter Anlieferung und höherem Lärmpegel wegen Lüftungs- und Kühlungsanlagen. Dass die Anwohner sich dagegen wehren, ist sehr nachvollziehbar.

Nun soll es ein Round-Table-Gespräch richten. Der Bauausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Anwohner und den Investor an einen Tisch bringen soll, damit die angesprochenen Probleme durchdiskutiert werden und nach Lösungen gesucht wird. Bleibt zu hoffen, dass beide Seiten Verständnis auch für das Anliegen der jeweils anderen Seite aufbringen können und eine gemeinsame Lösung finden.

Bleibt die Frage: Warum wurde nicht bereits vor der förmlichen Verwaltungsvorlage im Bauausschuss am 31.01.2017 versucht, die Beteiligten an einen Tisch zu brin¬gen? Die betroffenen Anwohner hatten wohl aus der Zeitung erfahren, was los ist. Meines Erachtens zu spät. Hier wäre es meiner Meinung nach sinnvoll gewesen, wenn die Stadtverwaltung, die über das Vorhaben ja informiert war, vor einer förmli¬chen Verfahrenseinleitung das Gespräch auch mit den Anwohnern gesucht hätte.

Was meinen Sie dazu?

Die AfD in der Schule? Darf das sein?

Am 03.02.2017 war in der Münsterland-Zeitung nachzulesen, dass der Kreisvertreter der AfD, Herr Helmut Seifen (Direktor des Gronauer Gymnasiums) sich den Fragen der 15-jährigen und 16-jährigen Schüler des Stadtlohner Gymnasiums gestellt hat. Der Tenor des Berichterstatters der Münsterland-Zeitung war, dass zwar viele Themen angesprochen wurde, Herr Seifen seine Statements auch abgeben konnte, aber keine Nachfragen mehr durch die Schüler erfolgten.

Ja, ich finde es gut, wenn Politiker in die Schulen gehen. Ja, ich finde es auch gut, wenn es sich dabei um Politiker handelt, die in Parteien vertreten sind, deren Meinung ich nicht teile. Politische Meinungen aus erster Hand zu bekommen, ist immer besser, als über Dritte.

Was ich nicht so gut finde ist, wenn vorne ein geschulter Politiker sitzt und das Publikum dessen Meinungsäußerungen, ohne vertiefend nachzubohren, meist schweigend hinnimmt.

Das kann mehrere Gründe haben:
Entweder teilt man die Meinung des Politikers. Dann braucht man auch nicht mehr nachfragen. Oder man teilt die Meinung des Politikers nicht, weiß aber auch nicht so recht, wie man das jetzt hinterfragen soll. So bleibt bei mir das ungute Gefühl, dass möglicherweise die Vorbereitung auf diese Veranstaltung nicht ausreichend war. Oder war doch alles ganz anders als das, was der Zeitung zu entnehmen war?

Bernd Schöning