Noch so ein Großprojekt: Das Berkelstadion

Auch dieses Thema ist praktisch mit dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl abgehakt.

Wir hatten Wahlkampf damit gemacht, dass man das Berkelstadion weiterhin für öffentliche Zwecke nutzen soll. Bekanntlich gab es Ideen derer viele: Eventplatz, Bau einer neuen Stadthalle dort, Verlegung des Busbahnhofs in das Berkelstadion mit Überplanung der freigewordenen Areale an der Dufkampstraße für innerstädtische Wohnzwecke, Berkelosseum, Neubau der Feuerwache dort.  Sogar einen Ratsbürgerentscheid hatten wir beantragt: Die Bevölkerung sollte über die Zukunft des Berkelstadions entscheiden. Alles von der Ratsmehrheit von CDU und SPD letztendlich verworfen.

Angekündigt war von der Ratsmehrheit CDU/SPD ein Aufstellungsbeschluss für die Bebauung des Berkelstadions in 2017. Es bleibt bei der Ankündigung. Aber er wird kommen. Nicht weil es inhaltlich richtig ist, sondern weil die Ratsmehrheit sich von  der Bezirksregierung hat „kaufen“ lassen. Die Bezirksregierung hatte angekündigt, für die Regionale 2016 nur dann Gelder bereitzustellen, wenn das Berkelstadion zugebaut wird. Die Gier auf die Fördermittel führt in diesem Fall zu einer strategischen Fehlplanung aller erster Güte. Dieses Ergebnis haben die Wählerinnen und Wähler allerdings im Jahr 2014 mit ihrer Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl in diese Richtung gelenkt.

Merkwürdig ist nur: Jedes Mal, wenn das Thema im Gespräch mit Bekannten oder Bürgerinnen und Bürgern bei mir auf den Tisch kommt, ernte ich nur Kopfschütteln für die jetzigen Planungen und eine Bestätigung für unsere früheren Überlegungen als FDP-Fraktion im Rat. Außer im Rathaus habe ich kaum einen gehört, der das gut findet, was dort passieren soll. Außer im Rathaus habe ich noch niemanden gehört, der sich nicht etwas anderes dort vorstellen könnte, nämlich das, was wir im Laufe der Zeit so alles dort vorgeschlagen hatten. Wie gesagt: Schnee von gestern. Jetzt geht es nur noch darum, den Schaden zu begrenzen und da warten wir dann auf die Vorschläge der Experten aus dem Rathaus bzw. der von dort aus beauftragten teuren Planungsbüros. Als wenn das, was da an Vorschlägen voraussichtlich kommt, nicht auch im Bauamt geplant werden könnte.

Noch so ein Großprojekt: Die Berkel-Mühle und das Smarthotel

Großartig angekündigt mit dem Willen der sofortigen Umsetzung durch den Co-Investor Tobias Groten aus Ahaus (Tobit). Bis heute ist nichts geschehen.

Das lag bei Leibe nicht daran, dass Herr Groten und seine Mitstreiter nicht anfangen wollten.

Es lag an der Stadtverwaltung. Sie ist arbeitsmäßig so überlastet durch die vielen Großprojekte, dass sie die Förderanträge für die Regionale 2016 nicht fertiggestellt bekam und deswegen auch die Umbauarbeiten im eigentlichen Mühlengebäude noch nicht begonnen haben. Also wurde Herr Groten gebeten, mit seinem Start des Smarthotels noch weitere 9 Monate bis Ende 2017 zu warten. Als ich das allerdings im Frühjahr diesen Jahres in einem Leserbrief öffentlich infrage stellte, ob er damit einverstanden sei, wurde ich von ihm in seinem Leserbrief an die MZ abgebürstet. Er lobte den Herrn Bürgermeister über den grünen Klee – und tobt jetzt , weil er immer noch nicht beginnen kann, obwohl ihm der Bürgermeister den Start zum Jahreswechsel 2017/2018 zugesagt hatte.

P.S.: Im Laufe des Jahres 2017 ist dann irgendjemandem aufgefallen, dass der Hotelbetrieb Parkplätze benötigt. Die gibt es nach den letzten bekannten Planungen auf dem vorgesehenen Gelände aber nicht in ausreichender Zahl. Und dann fiel baurechtlich im Laufe des Jahres 2017 auf, dass das Hotelgebäude zu nah an das Nachbargrundstück heranrückt und somit baurechtlich gar nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Folge: Nicht eingeplante Kosten für zusätzliche Grundstückskäufe. Das lasse ich mal besser unkommentiert…..

P. S.: Die Abbrucharbeiten durch die Firma Seggewiß haben zwischenzeitlich begonnen. Kalkuliert sind dafür zwei Monate.

Noch so ein Großprojekt: Die Sanierung des Freibades.

Auch hier sind die Schlachten geschlagen. Sämtliche Alternativvorschläge der FDP-Fraktion seit 2008 wurden vom Tisch gefegt. Jetzt befindet man sich mitten in der Umsetzung. Gut 1 Million € sind schon vor Jahren in Grund und Boden verbaut worden, bevor man jetzt an die Sanierung des großen Schwimmbeckens gegangen ist, die mit weiteren 1,5 Millionen € geplant ist. Und das ist noch nicht das Ende. Auch hier wage ich zu bezweifeln, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.

Ach ja, nur zur Erinnerung: Zuletzt hatten wir den Neubau eines Freibades vorgeschlagen: Kostenrahmen 1,7 Mio Euro, zu besichtigen in Olfen (Kreis Coesfeld). Wurde bekanntlich auch mehrheitlich verworfen. Wir sind jetzt schon bei 2,5 Mio Euro und dem Bürger geht es scheinbar am A…. vorbei.   Ich wage zu prognostizieren, dass nach Fertigstellung der Umbauarbeiten die politische Diskussion darüber zu führen sein wird, ob der Eintrittspreis für den Besuch des Freibades um 0,20 oder 0,30 € für die Einzelkarte angehoben werden soll oder nicht. Das wird ein politisches Erdbeben auslösen… ( Achtung: Ironie!).

Noch so ein Großprojekt: Die Feuerwache

Bemerkenswert ist, so ist jedenfalls meine Erfahrung, dass jedes Mal dann, wenn das Thema auf diesen Neubau kommt, ich von Bürgerinnen und Bürgern höre, warum das Gebäude denn ausgerechnet dort gebaut werden müsse und nicht zum Beispiel an anderer Stelle wie dem Berkelstadion. Hatten wir als FDP mal angedacht und diskutieren lassen, ist aber von der Ratsmehrheit verworfen worden. Jetzt noch darüber lamentieren zu wollen, ist vergossene Milch.

Jetzt geht es in die Umsetzung und es wird sich zeigen, ob das Wolkenkuckucksheim einer Kostenbegrenzung des Bauvorhabens auf höchstens 6,5 Millionen € Bestand haben wird oder nicht.
Ich wage eine Prognose: Wir werden die 7,0 Millionen € an Baukosten ganz locker überschreiten! So meine Schätzung im Juli 2017 anlässlich der Sondersitzung des Bauausschusses. Gestartet waren wir in Stadtlohn mal mit geschätzten Baukosten von 4,5 Millionen €.

Meine letzte Anmerkung im Rahmen einer Bauausschusssitzung dazu, dass die kalkulierten Kosten im Rahmen der Ausschreibung für den Abriss des Gebäudes viel zu niedrig angesetzt sind, wurde von Seiten der CDU-Fraktion mit höhnischen Bemerkungen und dem Hinweis quittiert, man solle doch gefälligst den Fachleuten in der Verwaltung vertrauen anstatt nur herumzumeckern. Die Information allerdings, dass es zu einer Kostenüberschreitung kommen dürfte, hatte ich von einem fachkundigen Unternehmer erhalten.  Die Zukunft wird zeigen, welche Prognose stimmt.

Eine weitere Prognose von mir: Die Feuerwache wird auch ihren Übungssturm bekommen, koste er, was es soll. Denn die Gesamtkosten des Übungsturms verschwinden hinterher im Gesamtvolumen der Finanzierung. Sie sind nur ein kleiner Bruchteil und kaum erwähnenswert. Erwähnenswert aber  ist, dass die Feuerwehr durchaus eine Alternative gehabt hätte: Den Wasserturm an der Eschstraße, den die Stadt für das gleiche Geld hätte erwerben können. Aber Günter Wewers wollte nicht. Die im Wasserturm vorhandenen Fenster entsprechen nicht den aktuellen DIN-Normen, die ein Übungsgebäude haben muss, so seine Begründung laut Zeitung. Ich lache mich tot. Rettet die Feuerwehr demnächst nur noch und löscht Gebäude, wenn diese Gebäude die erforderlichen DIN-Norm für Fenster einhalten? Nein, es geht um etwas anderes: Der Mann mit den zwei Hüten (Günter Wewers-Beigeordneter und Chef der Feuerwehr) will endlich seinen Lebenstraum umsetzen, bevor die Kostenfalle zu schnappt. Denn irgendwann ist Schluss mit lustig mit der Verschuldung und dem Schuldendienst. Und dann wäre es für den Neubau der Feuerwehr zu spät.

P. S.:   Informationsstand am 22. Januar 2018 ist der, dass die Kosten für den Neubau der Feuerwehrwache schon gegen 7,5 Millionen € tendieren.

Das liebe – fehlende- Geld

Fasst man die Großprojekte zusammen, so wird ohne weiteres ersichtlich, dass hier richtig viel Geld in die Hand genommen werden muss.
Richtig ist, dass ein nicht unerheblicher Teil des aufzuwendenden Geldes aus Fördermitteln stammt, die von der Landesebene oder Bundesebene bereitgestellt werden.

Genauso richtig ist allerdings auch, dass die Stadt bei jedem Großprojekt mit 20-40 % als Eigenanteil hinsichtlich der Gesamtfinanzierung dabei ist.
Das dafür erforderliche Geld steht nicht zur Verfügung. Es müssen dafür Kredite aufgenommen werden. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Schuldenstand Ende 2018 insgesamt rund 35 Mio Euro.

Und dabei bleibt dann auch noch außer Acht, dass die Folgekosten (die Instandhaltung von alledem) auch alleine von der Stadt zu tragen sind.

In den vergangenen Jahren sonnte sich die Stadt in der guten Konjunkturlage.

Jedes Jahr spülte insbesondere die Gewerbesteuer mehr in den städtischen Haushalt hinein als zunächst geplant war.

Das ist auch überhaupt nicht zu bemängeln. Gut so. Dumm ist nur, dass jeder im Rathaus weiß, dass dieser Zustand nicht von Dauer ist. Und trotzdem marschiert man weiter in dieselbe Richtung. Augen zu und durch.
Als Sprecher der FDP-Ratsfraktion habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich darauf hingewiesen. Wir wurden müde belächelt.
Bemerkenswert bei der Haushaltseinbringung im Dezember 2017 war, dass erstmals der Kämmerer der Stadt ( Herr Wesker), der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und das CDU-Ratsmitglied Martin Könning sich öffentlich Gedanken darüber machten, wie es angesichts einer weiteren Steigerung der Schulden (geplant für das Haushaltsjahr 2018 über 4 Millionen € Neuschulden trotz geplanter 13 Millionen € Gewerbesteuerseinnahmen) man auf mittlere Sicht die Zinssteigerung in den Griff bekäme.

Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es so wie bisher nicht weitergeht.

Blöd gelaufen, würde ich sagen. Denn jetzt ist es zu spät. Der Schuldenberg ist schon so hoch, dass mit dem Auslaufen der Zinsbindungen die Schuldenfalle zu schnappt. Höhere Zinsen auf immer höher werdende Kredite lassen sich auf Dauer selbst mit höchsten

Gewerbesteuerseinnahmen nicht in den Griff kriegen. Die Frage lautet also nicht, ob die Stadt Stadtlohn in die sogenannte Haushaltssicherung (Zahlungsunfähigkeit wegen Überschuldung) gerät. Die Frage lautet nur noch: Wann ist es soweit? In drei Jahren oder in fünf Jahren?
Aber wenn es soweit ist, dann kann ich schon jetzt prognostizieren: Die Anhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern ist sicher. Die Ratsmehrheit wird dann alle möglichen Begründungen dafür finden, warum man das gerade machen muss. Weil die Konjunktur so schlecht läuft und deswegen die Steuereinnahmen sinken, zum Beispiel. Tolle Idee: Gerade, wenn es schlecht läuft, erhöht man die Steuern, um die vorher produzierten Schulden im Griff zu halten (Ironie!!). Und sage hinterher keiner: Oh, das habe ich nicht gewusst. Wenn ich das so gewusst hätte…..

Der Jahresausblick 2018: Die spannensten Schwerpunkte

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtlohner Stadtrat hat zum Jahreswechsel 2017/2018 den Fraktionsmitglieder ein Statement zugeleitet, indem er den derzeitigen Stand in Stadtlohn aus seiner persönlichen Sicht beschreibt. Die Redaktion des Blogs mit Einzelteile dieses Statements hier veröffentlichen, wobei Widerspruch ausdrücklich erwünscht ist. Der Artikel wurde redaktionell etwas überarbeitet.

Keine Frage: Nach der Fertigstellung der Umbauarbeiten in der Innenstadt ist die überwiegende Meinung in der Bevölkerung, dass doch alles sehr schön geworden sei. Auch für mich keine neue Erkenntnis: Das ist meist so, wenn etwas neu ist. Die viel spannendere Frage ist allerdings, was uns das letztendlich alles bringt.

Zu Beginn der Diskussion hatte die FDP-Fraktion vor einigen Jahren mal angemerkt, dass es eine gewisse Reihenfolge geben müsse hinsichtlich der Umsetzung. Erst müsse man sich mal Gedanken darüber machen, wie es mit der Innenstadt überhaupt weitergehen soll. Es wird immer mehr über das Internet gekauft. Das zeigen auch die Leerstände der Geschäftslokale in der Innenstadt. Man müsste sich eigentlich mal Gedanken darüber machen, wie die Innenstadt von Stadtlohn in vielleicht 10 oder 15 Jahren aussieht, wenn das Kaufverhalten weiterhin dahingeht, dass die Alltagsgeschäfte in der Regel in den Discountern und Supermärkten getätigt werden und das Einkaufsevent dann in Münster, Bocholt, Oberhausen oder Ochtrup gestartet wird.

Jetzt ist die Innenstadt aufgehübscht, die Leerstände sind allerdings immer noch da. Neuerdings wieder im ursprünglichen Schuhhaus Hornhues an der Dufkampstraße, in welchem bis Weihnachten eine Kreativwerkstatt im Bereich Foto beheimatet war.

Das zeigt: Das Aufhübschen der Innenstadt bringt leider nicht das gewünschte Ergebnis. Und es geht ja weiter: In der Eschstraße ist ein ehemaliges Textilgeschäft geschlossen worden. In der Stegerstraße wird im nächsten Jahr die AOK-Geschäftsstelle geschlossen (früher von Bömmel-Süsken). Im Gebäude der Deutschen Bank an der Dufkampstraße 1 steht im Erdgeschoss ein Ladenlokal leer. Und im ersten Obergeschoss stehen Praxisräume zur Vermietung frei. Und das nicht erst seit gestern.
Auf dem Marktplatz selbst hat es viele Monate gedauert, bis Christoph Demes mit seiner Trendbox ein neues Lokal zentral am Markt eröffnen konnte. Dafür hat gegenüber dann das Blumenhaus Seggewiß (früher Blumen Demes) geschlossen, ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Und das in zentraler Lage.

Und das alles soll ein City-Manager in Zukunft lösen! Der Mann oder die Frau muss eine eierlegende Wollmilchsau sein, wenn er/sie das hinbekommt. Und wer die Münsterlandzeitung vor einigen Wochen aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass es nicht so einfach werden wird. Denn die Citymanagerin in Vreden konnte trotz ihrer dortigen Vollzeit-Tätigkeit den Schwund an Fachgeschäften in der Innenstadt nicht stoppen.

Zusammengefasst:

Es zeigt sich, dass wir mit unseren Überlegungen als FDP-Fraktion, sich vorher über die Zukunftsentwicklung der Innenstadt  Gedanken machen zu müssen, bevor man sie optisch aufhübscht, durchaus richtig liegen und lagen. Die spannende Frage wird sein, wann das auch im Rathaus bemerkt wird.

P. S.: Die Anmerkungen erfolgte zum Jahreswechsel 2017/2018. Mittlerweile zeigt sich, dass das Fachgeschäft für Vereinsbedarf in der Hagenstraße demnächst (aus Altersgründen) auch die Türen abschließen wird. Und das Haushaltswarengeschäft Sicking (gegenüber dem Busbahnhof an der Dufkampstraße) wird auch im Frühjahr 2018 seine Tore schließen. Und in der Mühlenstraße hat der dort ansässige Pflegedienst (neben der Fahrschule you) seinen Geschäftsbetrieb ebenfalls schon eingestellt. Dafür ist zwischenzeitlich die frühere Haifischbar, jetzt „Auszeit“ genannt, wieder eröffnet worden.