Das liebe – fehlende- Geld

Fasst man die Großprojekte zusammen, so wird ohne weiteres ersichtlich, dass hier richtig viel Geld in die Hand genommen werden muss.
Richtig ist, dass ein nicht unerheblicher Teil des aufzuwendenden Geldes aus Fördermitteln stammt, die von der Landesebene oder Bundesebene bereitgestellt werden.

Genauso richtig ist allerdings auch, dass die Stadt bei jedem Großprojekt mit 20-40 % als Eigenanteil hinsichtlich der Gesamtfinanzierung dabei ist.
Das dafür erforderliche Geld steht nicht zur Verfügung. Es müssen dafür Kredite aufgenommen werden. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Schuldenstand Ende 2018 insgesamt rund 35 Mio Euro.

Und dabei bleibt dann auch noch außer Acht, dass die Folgekosten (die Instandhaltung von alledem) auch alleine von der Stadt zu tragen sind.

In den vergangenen Jahren sonnte sich die Stadt in der guten Konjunkturlage.

Jedes Jahr spülte insbesondere die Gewerbesteuer mehr in den städtischen Haushalt hinein als zunächst geplant war.

Das ist auch überhaupt nicht zu bemängeln. Gut so. Dumm ist nur, dass jeder im Rathaus weiß, dass dieser Zustand nicht von Dauer ist. Und trotzdem marschiert man weiter in dieselbe Richtung. Augen zu und durch.
Als Sprecher der FDP-Ratsfraktion habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich darauf hingewiesen. Wir wurden müde belächelt.
Bemerkenswert bei der Haushaltseinbringung im Dezember 2017 war, dass erstmals der Kämmerer der Stadt ( Herr Wesker), der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und das CDU-Ratsmitglied Martin Könning sich öffentlich Gedanken darüber machten, wie es angesichts einer weiteren Steigerung der Schulden (geplant für das Haushaltsjahr 2018 über 4 Millionen € Neuschulden trotz geplanter 13 Millionen € Gewerbesteuerseinnahmen) man auf mittlere Sicht die Zinssteigerung in den Griff bekäme.

Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es so wie bisher nicht weitergeht.

Blöd gelaufen, würde ich sagen. Denn jetzt ist es zu spät. Der Schuldenberg ist schon so hoch, dass mit dem Auslaufen der Zinsbindungen die Schuldenfalle zu schnappt. Höhere Zinsen auf immer höher werdende Kredite lassen sich auf Dauer selbst mit höchsten

Gewerbesteuerseinnahmen nicht in den Griff kriegen. Die Frage lautet also nicht, ob die Stadt Stadtlohn in die sogenannte Haushaltssicherung (Zahlungsunfähigkeit wegen Überschuldung) gerät. Die Frage lautet nur noch: Wann ist es soweit? In drei Jahren oder in fünf Jahren?
Aber wenn es soweit ist, dann kann ich schon jetzt prognostizieren: Die Anhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern ist sicher. Die Ratsmehrheit wird dann alle möglichen Begründungen dafür finden, warum man das gerade machen muss. Weil die Konjunktur so schlecht läuft und deswegen die Steuereinnahmen sinken, zum Beispiel. Tolle Idee: Gerade, wenn es schlecht läuft, erhöht man die Steuern, um die vorher produzierten Schulden im Griff zu halten (Ironie!!). Und sage hinterher keiner: Oh, das habe ich nicht gewusst. Wenn ich das so gewusst hätte…..

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