Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltsplanberatung 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Wirtschaftslage ist glänzend, die Einnahmequellen sprudeln, eigentlich müsste alles gut sein. Ja, es läuft auch rund. Aber man muss genauer hinschauen.

Für das Frühjahr 2018 plant der Herr Bürgermeister in der Innenstadt eine kleine Feier, nachdem durch die Umbauarbeiten in der Innenstadt eine optische Aufgebes-serung erfolgt ist. Gut 5 Millionen hat der Steuerzahler dafür auf den Tisch legen müssen. Optisch kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen, leider stimmen die Randbedingungen nicht.

Bevor es mit der Innenstadt losging, hatte die FDP-Fraktion auf eine andere Vorge-hensweise gedrängt, konnte sich aber leider nicht durchsetzen. Wir hatten darauf gedrängt, sich zunächst Gedanken darüber zu machen, wie denn die Innenstadt, was die Bestückung mit Fachgeschäften, Dienstleistungen etc. angeht, für die Zu-kunft aussehen soll und danach erst zu entscheiden, wie man an die Sanierung der Stadt herangehen könnte. Herausgekommen ist bekanntlich der umgekehrte Weg:

Die Innenstadtstraßen sind fertiggestellt worden und trotzdem schlägt der Internet-handel weiter zu. Und genau das ist das Problem. Der Online-Handel wird auch in Zukunft dazu führen, dass der Einzelhandel leiden wird. Jeder Euro, der im Online-handel für Artikel des täglichen Bedarfs ausgegeben wird, steht als Kaufkraft in der Innenstadt nicht mehr zur Verfügung. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist der Wandel der Zeit.

Und deshalb ist es auch bedauerlich festzustellen, dass das Aufhübschen der Innen-stadt nicht verhindert, dass in jeder Einkaufsstraße praktisch schon jetzt ein Leer-stände zu verzeichnen sind. Und wer mit einem wachsamen Auge durch die Innen-stadt geht und vielleicht mal so im Geiste die einzelnen Geschäfte sich anschaut und deren Inhaber und 15 Jahre weiterdenkt, der wird dann erkennen müssen, dass der eine oder andere Geschäftsinhaber oder Inhaberin sich dann in der Rente befindet. Und was geschieht dann mit dem von ihm oder ihr geführte Geschäft? Oft sind es ja keine Einzelhandelsketten. Das bedeutet, dass wir uns auch in Zukunft darauf ein-stellen müssen, dass die Innenstadt einem erheblichen Wandel ausgesetzt sein wird.

Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich richtig, einen City-Manager mit der Aufgabe zu betrauen, der Innenstadt mit durchdachten Konzepten Leben einzuhauchen. Wer eine lebende Innenstadt haben will, braucht den Einzelhandel dort und dieser braucht die Rahmenbedingungen. Der Einzelhandel ist darauf angewiesen, dass der ein oder andere sich doch noch angesprochen fühlt, sich in die Innenstadt zu bege-ben.

Aber das wird für die Zukunft nicht reichen. Denn das, was im Internet erworben wer-den kann, wird dazu führen, dass die potenziellen Kunden den Weg in die Innenstadt immer weniger finden werden. Fragen Sie doch mal die jungen Leute, heute 20 Jah-re alt, wie sie die Innenstadt in 10 oder 15 Jahren sehen. Warum sollten diese jungen Leute, die die Zukunft der Einkäuferschicht bilden werden, die Innenstadt überhaupt noch aufsuchen, wenn man alles im Internet kaufen kann? Wenn Sie wissen, wie die junge Käuferschicht tickt, dann wissen Sie, was in der Innenstadt gemacht werden muss:

Nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion läuft es zunächst darauf hinaus, dass Handel und Wirtschaft sich in der Innenstadt auf das konzentrieren werden, was das Internet nicht leisten kann neben der Erhaltung des Bestandes: Haare schneiden, lecker essen gehen, ein gemütliches Bier in der Gastronomie trinken, die Durchfüh-rung von kulturellen Veranstaltungen im weitesten Sinne, Tourismus. Das ist der Fo-kus, wohin es mit der Innenstadt in Zukunft gehen muss. Die Innenstadt nicht nur als Zentrum für Handel und Dienstleistung, sondern zusätzlich auch als kultureller Treff-punkt für alle möglichen kulturellen Veranstaltungen, seien es Musik, Kunstausstel-lungen oder Vorträge, von denen wegen der Besucherfrequenz in der Stadt dann auch der bestehende Einzelhandel letztendlich profitieren wird. Einkaufen als Event mit vorhandener Freizeitgestaltungsmöglichkeit.

Hier gilt es eine Marke zu setzen, die über Stadtlohns Grenzen hinaus bekannt ge-macht werden muss. Eine Stadt, so wie Stadtlohn es zurzeit ist, gibt es viele, insbe-sondere auch im näheren Umfeld. Was Stadtlohn für die Zukunft braucht ist ein Al-leinstellungsmerkmal, eine Marke. Das wird die Aufgabe des City-Managers nach unserer Auffassung sein. Wir werden ihn positiv-kritisch begleiten.

Das gilt allerdings nicht nur für den City-Manager. Nachdem man erfolgreich den Marktplatz nun zwangsberuhigt hat, ist man eigentlich keinen Schritt weiter. Mit Aus-nahme der Tatsache, dass Autos nicht mehr über den Marktplatz fahren können, hat man doch nichts erreicht. Was passiert denn nun auf dieser toten Fläche? Mit Aus-nahme von donnerstags oder samstags in der Regel recht wenig. Das kann doch nicht der Sinn des Marktplatzes gewesen sein?

Die Schaffung der verkehrsfreien Zone war doch gedacht als Aufenthaltsfunktion für Bürger, die ungestört vom Kfz-Verkehr sich in der Innenstadt bewegen wollen. Aber nicht mal in ausreichendem Maße sitzen kann man auf dem Marktplatz. Es fehlen schlicht Sitzgelegenheiten. Im Übrigen ist es nach unserer Auffassung so, dass der Marktplatz „bespielt“ werden müsste. Wo sind die Veranstaltungen, die dort sonn-tags, montags, dienstags, mittwochs oder freitags stattfinden oder sonstiges dort an-geboten wird? Warum kommt niemand auf die Idee und bietet auf dem Marktplatz an einigen Tischen und Bänken Kaffee und Kuchen an? Das füllt den Marktplatz. Wa-rum kommt niemand auf die Idee und wirft einfach mal für eine Woche einen Haufen Sand auf den Marktplatz, damit Kinder mit Förmchen und Schippchen dort spielen können?Wer Menschen und damit das Leben in der Innenstadt haben will, der muss ihnen auch einen Anlass geben, überhaupt dort hinzugehen! Das bekommt man doch nicht dadurch geregelt, in dem man ein paar Sperrpfosten aufstellt. Warum fin-det auf dem Marktplatz kein Freiluftzirkus statt? Warum finden auf dem Marktplatz keine Opern mehr statt? Das waren gut besuchte Veranstaltungen.

Stadtlohn war früher mal führend: Wir hatten eine Eisfläche im Dezember, die andere Städte nicht. Wir hatten mit der Kneipenmusik am 31.10. oder zum Springbreak am  sog. „Blech-und Blumensonntag“ Events in der Stadt. Die andere haben aufgeholt, wir sind stehen geblieben und haben uns zurückentwickelt. Warum haben wir jetzt nicht etwas, was die anderen nicht haben? Nutzen wir die topographischen Beson-derheiten der Innenstadt, die Eschstraße oder die Stegerstraße oder die Mühlenstra-ße. Sie sind abschüssig. Wer verbietet uns außer wir selbst, dort eine Eisrodelbahn im Dezember zu betreiben? Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal.
Hier sehe ich die Aufgaben der Stadtverwaltung in Form des Kulturamtes, des Stadtmarketings und natürlich ggf. auch des City-Managers. Dort ist das Geld dann richtig investiert.

Wobei wir schon wieder beim lieben Geld sind:
Nein, es kommt kein Hinweis mehr auf den Schuldenberg, der höher und höher wird. Es lohnt sich einfach nicht mehr.  Das wäre an dieser Stelle wegen der früheren Warnhinweise der FDP nur noch Weinen über vergossene Milch.

Viel interessanter für uns war bei Einbringung des Haushalts nunmehr warnende Stimme des Kämmerers, der sich scheinbar Gedanken darüber macht, wie er eigent-lich den Schuldenberg abtragen will, wenn die Zinsbindung für die billigen Gelder, die er jetzt bekommt, so in 10 Jahren ausläuft. Wie dann die Zinslage ist, weiß doch niemand. Aber wenn man nur den jetzt vorhandenen Schuldenberg nehmen würde (und das ist ja noch lange nicht das Ende) und nur ein oder zwei Prozentpunkte hö-here Zinsen mal hochrechnet, werden Sie unschwer nachrechnen können, dass Stadtlohn dann im Haushalt ein Problem bekommt. Rund ein oder zwei Prozent hö-here Zinsen ist nun wahrlich nicht etwas, was fernab jeder Wahrscheinlichkeit liegt.

Interessant festzustellen war für uns auch, dass zwei Herren aus der CDU-Fraktion wohl ähnliche Gedanken haben.

Leider muss ich für meine Fraktion dazu anmerken: Meine Herren, es ist zu spät. Die Schuldenfalle ist längst zugeschnappt. Die Nummer ist durch. Und deshalb kann sich die FDP-Fraktion entgegen früherer Übung das Stellen von Sparvorschlägen für die Zukunft auch sparen, die mit Verlaub ohnehin immer gescheitert sind.

Ganz anderes Thema:

In den vergangenen Wochen und Monaten mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass scheinbar eine neue Generation von Bürgern/innen in Stadtlohn heranwächst. Näm-lich solche, die sich nicht mehr damit abspeisen und davon beeindrucken lässt, dass wir hier streng nach dem Gesetz Bebauungspläne aufstellen, Anhörungen im Rah-men des Bebauungsplanverfahrens durchführen und irgendwann einen Beschluss machen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Bebauungsplanverfahren ALDI/Am Breul, aber auch bspw. an den Neubau der Feuerwache oder den Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Mühlenstraße. Aus der Zeitung erfahren betroffene An-wohner, dass da irgendetwas passiert. Und dann kann es auch schon mal passieren, dass das gesamte förmliche Verfahren längst abgeschlossen ist und die Welle der Empörung erst richtig losgeht.

Dass wir streng nach den Vorgaben des Baugesetzbuches Bebauungspläne aufstel-len, ändern oder vereinfachte Änderungen durchführen, ist gar nicht das Thema. Das ist selbstverständlich. Wir sind der Auffassung, dass bei solchen Vorhaben vor dem förmlichen Beginn nicht nur die Bauherren, die Investoren oder Grundstückseigentü-mer Gespräche mit der Stadtverwaltung führen sollten, sondern die betroffenen Nachbarn und Anwohner sofort mit an den Tisch geholt werden. Informationen, die sofort am Anfang erteilt werden, vermindern ein Misstrauen, dass außenstehende Dritte möglicherweise über den Tisch gezogen werden sollen. Wir werden uns also in Zukunft die Mühe machen müssen, vorab die Beteiligten an einen Tisch zu holen, um einen möglichst weitgehenden Konsens zu bekommen, bevor wir förmlich in die Planverfahren einsteigen. Dazu darf ich Ihnen für die nähere Zukunft einen Antrag der FDP-Fraktion ankündigen.

In Anbetracht der Tatsache, dass für sämtliche Großprojekte hier in Stadtlohn mitt-lerweile in schon nicht unerheblichem Umfang Ausgaben getätigt worden sind und diese deshalb auch gar nicht mehr zurückgedreht werden können, macht es wenig Sinn, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf wegen der dort für die Großprojekte eingestellten Gelder abzulehnen. Die FDP-Fraktion wird deshalb zwar dem Haus-haltsplanentwurf nicht zustimmen, ihn aber auch nicht mehr ablehnen können. Es verbleibt die anzukündigende Enthaltung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe diese nicht überstrapaziert zur haben.

Herzlichen Dank.

Bernd Schöning
FDP-Fraktionsvorsitzender

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