Der Action-Markt ist tot – Ratsmehrheit hat keine Alternativen

Der Action-Markt kommt nach derzeitigem Stand nicht nach Stadtlohn.
Die übergroße Ratsmehrheit von UWG, CDU, SPD und den Grünen hat dafür gesorgt, dass eine Ansiedlung dieses Handelsunternehmens neben der Sporthalle an der Burgstraße nicht stattfinden kann.

Das Vorhaben, dort den Action-Markt anzusiedeln, war ursprünglich rechtlich möglich.

Mit einem Verfahrenstrick hat der Bürgermeister die Ratsmehrheit hinter sich gesammelt, um den Action-Markt zu verhindern.
Weil die Stadtverwaltung auf dem Gelände der Firma Möbel Steinbach das Bauvorhaben nicht verhindern konnte, hat man schnell einen sogenannten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der Burgstraße gemacht.

Und ein solcher Aufstellungsbeschluss bewirkt, dass der Kreis Borken als zuständige Genehmigungsbehörde faktisch nichts mehr machen kann.
Zugegeben: Das ist etwas vereinfacht dargestellt, für den Laien aber so vielleicht verständlicher.

Auch die Kaufleute aus der Innenstadt haben sich recht früh gegen einen Action-Markt an der geplanten Stelle an der Burgstraße ausgesprochen.
Sie haben das allerdings eleganter formuliert. In einem Presseartikel wurde die Ansiedlung eines Action-Markts begrüßt. Jedoch unter der Bedingung, dass ein solcher Markt sich irgendwo im Stadtkern ansiedeln müsse.

Ärgerlich nur: Im Innenstadtbereich von Stegerstraße, Eschstraße, Mühlenstraße oder Dufkampstraße hat niemand ein Grundstück, dass für solche Zwecke geeignet wäre. Ehrlicherweise hätten die Kaufleute dann auch von vornherein sagen können: Wir wollen keinen Action-Markt.
Aber auch die Ratsmehrheit von UWG, CDU, SPD und den Grünen ist in dem Punkt nicht besser aufgestellt. Auf dem Papier begrüßen sie natürlich die Ansiedlung eines Action-Markt in Stadtlohn. Aber eben nicht an der geplanten Stelle. Sondern irgendwo anders. Aber ein Grundstück hat man dafür auch nicht.

Ehrlicherweise hätten die Politiker dieser Parteien auch sagen können: Wir wollen keinen Action-Markt. Aber diese Blöße wollte man sich nicht geben.

Die Politik tut so, als wenn täglich irgendwelche Unternehmer (egal ob aus Handel, Handwerk oder Industrie) an die Tür des Rathaus anklopfen und darum betteln, sich in Stadtlohn niederlassen zu können.
Nein: Das ist nicht so. Es ist umgekehrt. Wenn sich überhaupt noch jemand meldet, sollte man ihm die Tür aufmachen. Die Tür für den Action-Markt ist zugeschlagen.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sagen: Gratulation! Erfolgreich eine Gewerbeansiedlung verhindert. An die Kunden und Verbraucher hat bei dieser Entscheidung niemand gedacht, fast niemand, außer der FDP.
Und die wurde doch eigentlich immer woanders verortet: als Unternehmer-Partei?

Wann begreift man in der Politik endlich, dass man sich den ganzen Luxus von Innenstadtsanierungen, Sanierung eines Freibades, kostenträchtige Teilnahme an der sogenannten Regionale 2016, Neubau eines Feuerwehrgerätehauses nur leisten kann, wenn man vor Ort Betriebe hat, die nicht nur Leute beschäftigen, sondern auch noch Steuern zahlen?
Wir müssen in Stadtlohn schon auf einem verdammt hohen Ross sitzen, dass wir glauben uns erlauben zu können, Gewerbetreibenden die Tür vor der Nase zuschlagen zu können.

Ein katastrophaler Eindruck, den das auf Außenstehende macht, wobei es nichts hilft zu beteuern, man sei doch eigentlich dafür.

Verantwortlich für den Inhalt dieses Leserbriefs:
Bernd Schöning, Kalterweg 65 A, 48703 Stadtlohn
FDP-Fraktionsvorsitzender

Smarthotel startet erst 2019

Erstaunt muss ich als Ratsmitglied in Stadtlohn der Münsterlandzeitung entnehmen, dass der Herr Bürgermeister der Investorengemeinschaft
Groten/Tenbrinck mitgeteilt hat, dass entgegen deren Wunsch der Start des Smarthotels in Stadtlohn nicht in 2018, sondern voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2019  erfolgen kann.

Die Enttäuschung der Investorengemeinschaft kann ich gut nachvollziehen. Da will man in Stadtlohn für mehrere Millionen ein innovatives Projekt anstoßen.

Und die öffentliche Hand teilt mal eben mit, dass sie mit ihren Planungen und Förderanträgen noch längst nicht so weit ist wie die Investorengemeinschaft.

Meine Vermutung ist: Die Stadtverwaltung ist angesichts der in den vergangenen Jahren auch wegen der Jagd nach Zuschussgeldern aus Fördertöpfen mit der  Vielzahl der angeschoben Projekte (Integriertes Handlungskonzept Innenstadt, Neubau einer Feuerwehrwache, Sanierung des Freibades, Hochwasserschutz, Abwasserbeseitigungskonzept, Regionale 2016) derart überlastet, dass dem Herrn Bürgermeister als Handlungsvariante nur noch übrig blieb, die Notbremse zu ziehen und die Investoren zu bitten, sich dem Umsetzungstempo der öffentlichen Hand anzupassen.

So kann und darf man mit Investoren nicht umgehen. Ich verlange vom Herrn Bürgermeister eine ausführliche Darstellung der Gründe in der öffentlichen Sitzung des nächsten Umwelt-Bau-und Planungsausschuss, warum man sich genötigt sah, die Investoren zeitlich an die Kette zu legen.

Das macht insgesamt kein gutes Bild.

Es geht los: Das Berkelstadion wird zugebaut!

Jetzt wird ernst gemacht. Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 22. Februar 2017 mitgeteilt, dass sie im Laufe dieses Jahres im Bauausschuss den Antrag stellen wird, einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen.

Ziel: Die Bebauung der Fläche des Berkelstadions.

Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass eine Bebauung des Berkelstadions mit Wohnbebauung, aus städtebaulicher Sicht eine absolute Fehlplanung ist.

Aber der Anlass ist willkommen: Die Misere am Mietwohnungsmarkt. Mietwohnungen sind in Stadtlohn rar.

Das will man jetzt nutzen, um endlich das Berkelstadion zuzubauen.
Um es deutlich nach meiner Meinung zu sagen: Das ist Schaffung von Wohnraum 2. Klasse.

Das Berkelstadion soll entlang der Burgstraße mit einem Gebäuderiegel bebaut werden.

Die Burgstraße aber wiederum ist eine der meistgenutzten Straßen in Stadtlohn, was den Kfz-Verkehr angeht.

Lärm und Abgase sprechen dagegen, hier eine Wohnbebauung zuzulassen.
Meine Frage an die übrigen Ratsmitglieder im Rahmen der Ratssitzung vom 22. Februar 2017, wer dort unter solchen Voraussetzungen von denen wohl an der Burgstraße wohnen wolle, blieb bezeichnenderweise unbeantwortet

Es gäbe eine bessere Verwendung für diese Fläche: Das Berkelstadion weiterhin als Event-Fläche nutzen für Zirkus und andere öffentliche Veranstaltungen sowie als Parkplatz für Großereignisse im Losbergpark-Bereich und in der Innenstadt. Auch könnte dort ein Busbahnhof entstehen, der für die Schüler der Realschule und der Hauptschule interessant ist.

Politisch scheint die Sache entschieden. Mit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 haben die Wählerinnen/Wähler dieser Idee eine Absage erteilt.
Die Nutzung des Berkelstadions war nämlich Wahlkampfthema.
Und das Ergebnis war eindeutig: Die FDP wurde mit dem Wahlergebnis und einer Halbierung abgestraft.

Die Verfechter des Zubau des Berkelstadions CDU und SPD sowie Teile der UWG haben die Wahl gewonnen.

Spannend bleibt die Geschichte gleichwohl: Denn wie schon damals hat auch jetzt die SPD-Fraktion im Rat anlässlich der  Haushaltsplanberatungen ihre Zustimmung zur Bebauung des Berkelstadions von der Bedingung abhängig gemacht, dass dort ein neues Jugendzentrum gebaut werden soll.

Meine Prognose: Diese Linie wird die SPD-Ratsfraktion nicht durchhalten können. War doch schon in der Münsterlandzeitung am vergangenen Wochenende nachzulesen war, dass man seitens der Stadtverwaltung und des Jugendwerkes für ein solches Jugendzentrum keinen Bedarf sieht.
Die Frage wird sein, wie die SPD-Fraktion damit umgeht. Ich prognostizieren, dass sie erneut umkippen wird.

Denn wenn sie die weitere Zustimmung zu einem Bebauungsplan für das Berkelstadion davon abhängig macht, dass im Berkelstadion ein Jugendzentrum eingerichtet wird, bekäme ein entsprechender Aufstellungsbeschluss keine Mehrheit.

Da es bisher aber erklärte Politik der SPD-Fraktion im Stadtrat ist, CDU-Politik in Stadtlohn umzusetzen, bin ich gespannt, wie SPD aus dieser Nummer nun herauskommen will.

Haben Sie dazu eine Meinung?

Demokratie vom Sofa aus

Die AfD scheint zurzeit alles richtig zu machen. Die Probleme des Moments hat sie möglicherweise erkannt. Sie hat sich schnell organisiert. Und das bisschen Zerstrittenheit innerhalb der Partei schadet ihr nicht. Die AfD nutzt die Mittel der Meinungsfreiheit, um gegen die Meinungsfreiheit zu sein, optimal. Man sieht es daran, das die Presse nur eingeschränkt von Parteiversammlungen der AfD berichten kann.

Dagegen möchte ich setzen: Wir leben noch in einer Demokratie! Super, vergessen wir das Klima, das bedrohlicher ist, als die albernen kleinen Kämpfe hier vor Ort – vergessen wir einfach mal die Menschheit.

Das sind viel zu abstrakte Themen: Denken wir uns! Jeder an sich. Und wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Das tun all jene, die in AfD und NPD eine geistige Heimat gefunden haben.

Ich möchte mich an die anderen wenden. All jene, die gemütlich meckernd auf dem Sofa sitzen, in einer modernen, offenen Gesellschaft leben und Politik als Dienstleistung begreifen, die von den anderen geleistet werden soll. Ich wende mich an jeden, der irgendwie zufrieden ist, aber dennoch, möglicherweise auch mal zu recht, etwas zu meckern hat.

Wie rüsten wir uns eigentlich gegen die Folgen der Völkerwanderung, wenn wir zu wenig gegen den Klimawandel tun? Sollen sich künftig Rentner umbringen, weil sie von ein paar Hundert Euro nicht überleben können? Schon heute ist doch klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung auf absehbarer Zeit droht in sich zusammen zu brechen. Wie konnte das mit der Euro-Zone nur so katastrophal falsch laufen? Sparvermögen wird vernichtet, die Zinsen sind im Keller, und trotzdem haben wir irgendwie das Gefühl, dass über kurz oder lang es so nicht weitergehen wird.

Die Ideen, etwas ändern zu können, sind vielfältig: Änderung des Finanzsystems, Zauberformel Bitcoin, bedingungsloses Grundeinkommen und was man halt so twittert oder von seinem Sofa erzählt. Wenn man nicht Che Guevara ist, Rosa Luxemburg heißt oder Sophie Scholl, dann ist, neben wählen gehen, der wirkungsvollste Weg, seine Ideen zu verwirklichen, Teil einer Bewegung zu werden, die wir meist „Partei“ nennen.

Was haben Sie, sehr geehrter Leserinnen, sehr geehrte Leser, eigentlich bis jetzt gemacht, wo Sie doch merken, dass neue Zeiten anbrechen? Entgegen aller Rechts-,Außen-Parolen gegen die so genannten Eliten, die angeblich die Politik beherrschen, haben scheinbar viele nicht verstanden: Wir alle sind Politik! Demokratie bedeutet, jeder kann an der Gestaltung von Gesetzen und Richtlinien mitarbeiten. Bla bla bla. Es geht sehr einfach. Demonstrationen sind ein netter Weg, seinen Unmut zu bekunden. In Deutschland gingen 1932 100.000 gegen die Politik der NSDAP auf die Straße. Keine Pointe. Das Ergebnis ist bekannt.

Der einzige Weg, der mir persönlich einfällt, ist, sich in einer Partei seiner Wahl zu engagieren. Das ermöglicht, die Themen, die dort besprochen werden, auch mitzuprägen. CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP nerven? Ja, vielleicht, aber sie nerven deshalb, weil Dein Nachbar sich dort engagiert, während  Du Netflix anstarrst.

Wo sind sie denn, die engagierten Bürgerinnen und Bürger? Gerade jetzt, wo es das Fernsehen fast täglich zeigt, wie „das Volk“ auf Demonstrationen bei der AfD so denkt. Wo sind sie eigentlich, die engagierten Bürgerinnen und Bürger, wenn es gerade jetzt wichtig ist, aufzustehen und dagegen zu kämpfen, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft und des Lebens (auch hier in Stadtlohn) zu versanden droht? Wo sind eigentlich die engagierten Bürgerinnen und Bürger, wenn es um Fragen geht, ob ein Theater geschlossen wird, ob Kunst nicht mehr subventioniert wird, aber  Straßen und Plätze gebaut werden von der öffentlichen Hand, obwohl überhaupt gar kein Geld da ist und damit die Steuererhöhungen von morgen schon prognostiziert sind?

„Was habt Ihr gemacht?“  werden uns unsere Kinder in 10 Jahren fragen, wenn der Staat und die Stadt die Steuern erhöhen, weil sie trotz bester Konjunktur  die  Ausgaben nicht in den Griff bekommen und das Arbeiten schon gar keinen Spaß mehr macht. „Was habt Ihr gemacht?“ werden uns unsere Kinder in 10 Jahren fragen, wenn das Beispiel aus Bocholt zum Standard wird, dass aus der Anonymität heraus im Internet engagierte Politiker bedroht werden und mi ihrer Tätigkeit aufhören, um ihre Familien zu schützen.

Die Antwort könnte ja lauten: „Och, ich habe mich ein bisschen aufgeregt.“

Das ist kein Spaß mehr!

Kein „Och, wird schon werden“. Sich an immer unangenehmere Umstände zu gewöhnen, ist keine Qualität der menschlichen Spezies, sondern ihre größte Schwäche.

Und Demokratie vom Sofa aus hat noch nie funktioniert. Das ist wie auf dem Fußballplatz: Auf dem Platz gibt sich einen Schiedsrichter. Auf der Tribüne stehen 20.000 Schiedsrichter und erklären dem einen da unten, was für ein Idiot er ist, anstatt selbst sich auf den Platz zu stellen. Meckern war immer schon irgendwie einfacher.

Und wer sich jetzt wenigstens angesprochen fühlt, der mag seinen Kommentar abgeben. Vielleicht kommt man ja ins Gespräch.

ALDI am Breul – Aufbegehren der Anwohner

Es war schon seit längerem ein offenes Geheimnis. Der ALDI am Breul soll vergrö¬ßert werden. Jetzt lag in der Bauausschusssitzung vom 31.01.2017 ein erster Ent¬wurf einer Grundrisszeichnung vor. Und berechtigt sind die Bedenken der Anwohner, die von dem Neubauvorhaben im Bereich des Wohngebiets am Berkelbogen betrof¬fen sind.

Die aus Sicht des Investoren für den Neubau optimierte Ausnutzung des  gesamten Grundstücks führt zu mehr Straßenverkehr, Parkverkehr, geänderter Anlieferung und höherem Lärmpegel wegen Lüftungs- und Kühlungsanlagen. Dass die Anwohner sich dagegen wehren, ist sehr nachvollziehbar.

Nun soll es ein Round-Table-Gespräch richten. Der Bauausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Anwohner und den Investor an einen Tisch bringen soll, damit die angesprochenen Probleme durchdiskutiert werden und nach Lösungen gesucht wird. Bleibt zu hoffen, dass beide Seiten Verständnis auch für das Anliegen der jeweils anderen Seite aufbringen können und eine gemeinsame Lösung finden.

Bleibt die Frage: Warum wurde nicht bereits vor der förmlichen Verwaltungsvorlage im Bauausschuss am 31.01.2017 versucht, die Beteiligten an einen Tisch zu brin¬gen? Die betroffenen Anwohner hatten wohl aus der Zeitung erfahren, was los ist. Meines Erachtens zu spät. Hier wäre es meiner Meinung nach sinnvoll gewesen, wenn die Stadtverwaltung, die über das Vorhaben ja informiert war, vor einer förmli¬chen Verfahrenseinleitung das Gespräch auch mit den Anwohnern gesucht hätte.

Was meinen Sie dazu?

Die AfD in der Schule? Darf das sein?

Am 03.02.2017 war in der Münsterland-Zeitung nachzulesen, dass der Kreisvertreter der AfD, Herr Helmut Seifen (Direktor des Gronauer Gymnasiums) sich den Fragen der 15-jährigen und 16-jährigen Schüler des Stadtlohner Gymnasiums gestellt hat. Der Tenor des Berichterstatters der Münsterland-Zeitung war, dass zwar viele Themen angesprochen wurde, Herr Seifen seine Statements auch abgeben konnte, aber keine Nachfragen mehr durch die Schüler erfolgten.

Ja, ich finde es gut, wenn Politiker in die Schulen gehen. Ja, ich finde es auch gut, wenn es sich dabei um Politiker handelt, die in Parteien vertreten sind, deren Meinung ich nicht teile. Politische Meinungen aus erster Hand zu bekommen, ist immer besser, als über Dritte.

Was ich nicht so gut finde ist, wenn vorne ein geschulter Politiker sitzt und das Publikum dessen Meinungsäußerungen, ohne vertiefend nachzubohren, meist schweigend hinnimmt.

Das kann mehrere Gründe haben:
Entweder teilt man die Meinung des Politikers. Dann braucht man auch nicht mehr nachfragen. Oder man teilt die Meinung des Politikers nicht, weiß aber auch nicht so recht, wie man das jetzt hinterfragen soll. So bleibt bei mir das ungute Gefühl, dass möglicherweise die Vorbereitung auf diese Veranstaltung nicht ausreichend war. Oder war doch alles ganz anders als das, was der Zeitung zu entnehmen war?

Bernd Schöning