Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltsplanberatung 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Wirtschaftslage ist glänzend, die Einnahmequellen sprudeln, eigentlich müsste alles gut sein. Ja, es läuft auch rund. Aber man muss genauer hinschauen.

Für das Frühjahr 2018 plant der Herr Bürgermeister in der Innenstadt eine kleine Feier, nachdem durch die Umbauarbeiten in der Innenstadt eine optische Aufgebes-serung erfolgt ist. Gut 5 Millionen hat der Steuerzahler dafür auf den Tisch legen müssen. Optisch kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen, leider stimmen die Randbedingungen nicht.

Bevor es mit der Innenstadt losging, hatte die FDP-Fraktion auf eine andere Vorge-hensweise gedrängt, konnte sich aber leider nicht durchsetzen. Wir hatten darauf gedrängt, sich zunächst Gedanken darüber zu machen, wie denn die Innenstadt, was die Bestückung mit Fachgeschäften, Dienstleistungen etc. angeht, für die Zu-kunft aussehen soll und danach erst zu entscheiden, wie man an die Sanierung der Stadt herangehen könnte. Herausgekommen ist bekanntlich der umgekehrte Weg:

Die Innenstadtstraßen sind fertiggestellt worden und trotzdem schlägt der Internet-handel weiter zu. Und genau das ist das Problem. Der Online-Handel wird auch in Zukunft dazu führen, dass der Einzelhandel leiden wird. Jeder Euro, der im Online-handel für Artikel des täglichen Bedarfs ausgegeben wird, steht als Kaufkraft in der Innenstadt nicht mehr zur Verfügung. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist der Wandel der Zeit.

Und deshalb ist es auch bedauerlich festzustellen, dass das Aufhübschen der Innen-stadt nicht verhindert, dass in jeder Einkaufsstraße praktisch schon jetzt ein Leer-stände zu verzeichnen sind. Und wer mit einem wachsamen Auge durch die Innen-stadt geht und vielleicht mal so im Geiste die einzelnen Geschäfte sich anschaut und deren Inhaber und 15 Jahre weiterdenkt, der wird dann erkennen müssen, dass der eine oder andere Geschäftsinhaber oder Inhaberin sich dann in der Rente befindet. Und was geschieht dann mit dem von ihm oder ihr geführte Geschäft? Oft sind es ja keine Einzelhandelsketten. Das bedeutet, dass wir uns auch in Zukunft darauf ein-stellen müssen, dass die Innenstadt einem erheblichen Wandel ausgesetzt sein wird.

Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich richtig, einen City-Manager mit der Aufgabe zu betrauen, der Innenstadt mit durchdachten Konzepten Leben einzuhauchen. Wer eine lebende Innenstadt haben will, braucht den Einzelhandel dort und dieser braucht die Rahmenbedingungen. Der Einzelhandel ist darauf angewiesen, dass der ein oder andere sich doch noch angesprochen fühlt, sich in die Innenstadt zu bege-ben.

Aber das wird für die Zukunft nicht reichen. Denn das, was im Internet erworben wer-den kann, wird dazu führen, dass die potenziellen Kunden den Weg in die Innenstadt immer weniger finden werden. Fragen Sie doch mal die jungen Leute, heute 20 Jah-re alt, wie sie die Innenstadt in 10 oder 15 Jahren sehen. Warum sollten diese jungen Leute, die die Zukunft der Einkäuferschicht bilden werden, die Innenstadt überhaupt noch aufsuchen, wenn man alles im Internet kaufen kann? Wenn Sie wissen, wie die junge Käuferschicht tickt, dann wissen Sie, was in der Innenstadt gemacht werden muss:

Nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion läuft es zunächst darauf hinaus, dass Handel und Wirtschaft sich in der Innenstadt auf das konzentrieren werden, was das Internet nicht leisten kann neben der Erhaltung des Bestandes: Haare schneiden, lecker essen gehen, ein gemütliches Bier in der Gastronomie trinken, die Durchfüh-rung von kulturellen Veranstaltungen im weitesten Sinne, Tourismus. Das ist der Fo-kus, wohin es mit der Innenstadt in Zukunft gehen muss. Die Innenstadt nicht nur als Zentrum für Handel und Dienstleistung, sondern zusätzlich auch als kultureller Treff-punkt für alle möglichen kulturellen Veranstaltungen, seien es Musik, Kunstausstel-lungen oder Vorträge, von denen wegen der Besucherfrequenz in der Stadt dann auch der bestehende Einzelhandel letztendlich profitieren wird. Einkaufen als Event mit vorhandener Freizeitgestaltungsmöglichkeit.

Hier gilt es eine Marke zu setzen, die über Stadtlohns Grenzen hinaus bekannt ge-macht werden muss. Eine Stadt, so wie Stadtlohn es zurzeit ist, gibt es viele, insbe-sondere auch im näheren Umfeld. Was Stadtlohn für die Zukunft braucht ist ein Al-leinstellungsmerkmal, eine Marke. Das wird die Aufgabe des City-Managers nach unserer Auffassung sein. Wir werden ihn positiv-kritisch begleiten.

Das gilt allerdings nicht nur für den City-Manager. Nachdem man erfolgreich den Marktplatz nun zwangsberuhigt hat, ist man eigentlich keinen Schritt weiter. Mit Aus-nahme der Tatsache, dass Autos nicht mehr über den Marktplatz fahren können, hat man doch nichts erreicht. Was passiert denn nun auf dieser toten Fläche? Mit Aus-nahme von donnerstags oder samstags in der Regel recht wenig. Das kann doch nicht der Sinn des Marktplatzes gewesen sein?

Die Schaffung der verkehrsfreien Zone war doch gedacht als Aufenthaltsfunktion für Bürger, die ungestört vom Kfz-Verkehr sich in der Innenstadt bewegen wollen. Aber nicht mal in ausreichendem Maße sitzen kann man auf dem Marktplatz. Es fehlen schlicht Sitzgelegenheiten. Im Übrigen ist es nach unserer Auffassung so, dass der Marktplatz „bespielt“ werden müsste. Wo sind die Veranstaltungen, die dort sonn-tags, montags, dienstags, mittwochs oder freitags stattfinden oder sonstiges dort an-geboten wird? Warum kommt niemand auf die Idee und bietet auf dem Marktplatz an einigen Tischen und Bänken Kaffee und Kuchen an? Das füllt den Marktplatz. Wa-rum kommt niemand auf die Idee und wirft einfach mal für eine Woche einen Haufen Sand auf den Marktplatz, damit Kinder mit Förmchen und Schippchen dort spielen können?Wer Menschen und damit das Leben in der Innenstadt haben will, der muss ihnen auch einen Anlass geben, überhaupt dort hinzugehen! Das bekommt man doch nicht dadurch geregelt, in dem man ein paar Sperrpfosten aufstellt. Warum fin-det auf dem Marktplatz kein Freiluftzirkus statt? Warum finden auf dem Marktplatz keine Opern mehr statt? Das waren gut besuchte Veranstaltungen.

Stadtlohn war früher mal führend: Wir hatten eine Eisfläche im Dezember, die andere Städte nicht. Wir hatten mit der Kneipenmusik am 31.10. oder zum Springbreak am  sog. „Blech-und Blumensonntag“ Events in der Stadt. Die andere haben aufgeholt, wir sind stehen geblieben und haben uns zurückentwickelt. Warum haben wir jetzt nicht etwas, was die anderen nicht haben? Nutzen wir die topographischen Beson-derheiten der Innenstadt, die Eschstraße oder die Stegerstraße oder die Mühlenstra-ße. Sie sind abschüssig. Wer verbietet uns außer wir selbst, dort eine Eisrodelbahn im Dezember zu betreiben? Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal.
Hier sehe ich die Aufgaben der Stadtverwaltung in Form des Kulturamtes, des Stadtmarketings und natürlich ggf. auch des City-Managers. Dort ist das Geld dann richtig investiert.

Wobei wir schon wieder beim lieben Geld sind:
Nein, es kommt kein Hinweis mehr auf den Schuldenberg, der höher und höher wird. Es lohnt sich einfach nicht mehr.  Das wäre an dieser Stelle wegen der früheren Warnhinweise der FDP nur noch Weinen über vergossene Milch.

Viel interessanter für uns war bei Einbringung des Haushalts nunmehr warnende Stimme des Kämmerers, der sich scheinbar Gedanken darüber macht, wie er eigent-lich den Schuldenberg abtragen will, wenn die Zinsbindung für die billigen Gelder, die er jetzt bekommt, so in 10 Jahren ausläuft. Wie dann die Zinslage ist, weiß doch niemand. Aber wenn man nur den jetzt vorhandenen Schuldenberg nehmen würde (und das ist ja noch lange nicht das Ende) und nur ein oder zwei Prozentpunkte hö-here Zinsen mal hochrechnet, werden Sie unschwer nachrechnen können, dass Stadtlohn dann im Haushalt ein Problem bekommt. Rund ein oder zwei Prozent hö-here Zinsen ist nun wahrlich nicht etwas, was fernab jeder Wahrscheinlichkeit liegt.

Interessant festzustellen war für uns auch, dass zwei Herren aus der CDU-Fraktion wohl ähnliche Gedanken haben.

Leider muss ich für meine Fraktion dazu anmerken: Meine Herren, es ist zu spät. Die Schuldenfalle ist längst zugeschnappt. Die Nummer ist durch. Und deshalb kann sich die FDP-Fraktion entgegen früherer Übung das Stellen von Sparvorschlägen für die Zukunft auch sparen, die mit Verlaub ohnehin immer gescheitert sind.

Ganz anderes Thema:

In den vergangenen Wochen und Monaten mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass scheinbar eine neue Generation von Bürgern/innen in Stadtlohn heranwächst. Näm-lich solche, die sich nicht mehr damit abspeisen und davon beeindrucken lässt, dass wir hier streng nach dem Gesetz Bebauungspläne aufstellen, Anhörungen im Rah-men des Bebauungsplanverfahrens durchführen und irgendwann einen Beschluss machen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Bebauungsplanverfahren ALDI/Am Breul, aber auch bspw. an den Neubau der Feuerwache oder den Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Mühlenstraße. Aus der Zeitung erfahren betroffene An-wohner, dass da irgendetwas passiert. Und dann kann es auch schon mal passieren, dass das gesamte förmliche Verfahren längst abgeschlossen ist und die Welle der Empörung erst richtig losgeht.

Dass wir streng nach den Vorgaben des Baugesetzbuches Bebauungspläne aufstel-len, ändern oder vereinfachte Änderungen durchführen, ist gar nicht das Thema. Das ist selbstverständlich. Wir sind der Auffassung, dass bei solchen Vorhaben vor dem förmlichen Beginn nicht nur die Bauherren, die Investoren oder Grundstückseigentü-mer Gespräche mit der Stadtverwaltung führen sollten, sondern die betroffenen Nachbarn und Anwohner sofort mit an den Tisch geholt werden. Informationen, die sofort am Anfang erteilt werden, vermindern ein Misstrauen, dass außenstehende Dritte möglicherweise über den Tisch gezogen werden sollen. Wir werden uns also in Zukunft die Mühe machen müssen, vorab die Beteiligten an einen Tisch zu holen, um einen möglichst weitgehenden Konsens zu bekommen, bevor wir förmlich in die Planverfahren einsteigen. Dazu darf ich Ihnen für die nähere Zukunft einen Antrag der FDP-Fraktion ankündigen.

In Anbetracht der Tatsache, dass für sämtliche Großprojekte hier in Stadtlohn mitt-lerweile in schon nicht unerheblichem Umfang Ausgaben getätigt worden sind und diese deshalb auch gar nicht mehr zurückgedreht werden können, macht es wenig Sinn, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf wegen der dort für die Großprojekte eingestellten Gelder abzulehnen. Die FDP-Fraktion wird deshalb zwar dem Haus-haltsplanentwurf nicht zustimmen, ihn aber auch nicht mehr ablehnen können. Es verbleibt die anzukündigende Enthaltung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe diese nicht überstrapaziert zur haben.

Herzlichen Dank.

Bernd Schöning
FDP-Fraktionsvorsitzender

Noch so ein Großprojekt: Das Berkelstadion

Auch dieses Thema ist praktisch mit dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl abgehakt.

Wir hatten Wahlkampf damit gemacht, dass man das Berkelstadion weiterhin für öffentliche Zwecke nutzen soll. Bekanntlich gab es Ideen derer viele: Eventplatz, Bau einer neuen Stadthalle dort, Verlegung des Busbahnhofs in das Berkelstadion mit Überplanung der freigewordenen Areale an der Dufkampstraße für innerstädtische Wohnzwecke, Berkelosseum, Neubau der Feuerwache dort.  Sogar einen Ratsbürgerentscheid hatten wir beantragt: Die Bevölkerung sollte über die Zukunft des Berkelstadions entscheiden. Alles von der Ratsmehrheit von CDU und SPD letztendlich verworfen.

Angekündigt war von der Ratsmehrheit CDU/SPD ein Aufstellungsbeschluss für die Bebauung des Berkelstadions in 2017. Es bleibt bei der Ankündigung. Aber er wird kommen. Nicht weil es inhaltlich richtig ist, sondern weil die Ratsmehrheit sich von  der Bezirksregierung hat „kaufen“ lassen. Die Bezirksregierung hatte angekündigt, für die Regionale 2016 nur dann Gelder bereitzustellen, wenn das Berkelstadion zugebaut wird. Die Gier auf die Fördermittel führt in diesem Fall zu einer strategischen Fehlplanung aller erster Güte. Dieses Ergebnis haben die Wählerinnen und Wähler allerdings im Jahr 2014 mit ihrer Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl in diese Richtung gelenkt.

Merkwürdig ist nur: Jedes Mal, wenn das Thema im Gespräch mit Bekannten oder Bürgerinnen und Bürgern bei mir auf den Tisch kommt, ernte ich nur Kopfschütteln für die jetzigen Planungen und eine Bestätigung für unsere früheren Überlegungen als FDP-Fraktion im Rat. Außer im Rathaus habe ich kaum einen gehört, der das gut findet, was dort passieren soll. Außer im Rathaus habe ich noch niemanden gehört, der sich nicht etwas anderes dort vorstellen könnte, nämlich das, was wir im Laufe der Zeit so alles dort vorgeschlagen hatten. Wie gesagt: Schnee von gestern. Jetzt geht es nur noch darum, den Schaden zu begrenzen und da warten wir dann auf die Vorschläge der Experten aus dem Rathaus bzw. der von dort aus beauftragten teuren Planungsbüros. Als wenn das, was da an Vorschlägen voraussichtlich kommt, nicht auch im Bauamt geplant werden könnte.

Noch so ein Großprojekt: Die Berkel-Mühle und das Smarthotel

Großartig angekündigt mit dem Willen der sofortigen Umsetzung durch den Co-Investor Tobias Groten aus Ahaus (Tobit). Bis heute ist nichts geschehen.

Das lag bei Leibe nicht daran, dass Herr Groten und seine Mitstreiter nicht anfangen wollten.

Es lag an der Stadtverwaltung. Sie ist arbeitsmäßig so überlastet durch die vielen Großprojekte, dass sie die Förderanträge für die Regionale 2016 nicht fertiggestellt bekam und deswegen auch die Umbauarbeiten im eigentlichen Mühlengebäude noch nicht begonnen haben. Also wurde Herr Groten gebeten, mit seinem Start des Smarthotels noch weitere 9 Monate bis Ende 2017 zu warten. Als ich das allerdings im Frühjahr diesen Jahres in einem Leserbrief öffentlich infrage stellte, ob er damit einverstanden sei, wurde ich von ihm in seinem Leserbrief an die MZ abgebürstet. Er lobte den Herrn Bürgermeister über den grünen Klee – und tobt jetzt , weil er immer noch nicht beginnen kann, obwohl ihm der Bürgermeister den Start zum Jahreswechsel 2017/2018 zugesagt hatte.

P.S.: Im Laufe des Jahres 2017 ist dann irgendjemandem aufgefallen, dass der Hotelbetrieb Parkplätze benötigt. Die gibt es nach den letzten bekannten Planungen auf dem vorgesehenen Gelände aber nicht in ausreichender Zahl. Und dann fiel baurechtlich im Laufe des Jahres 2017 auf, dass das Hotelgebäude zu nah an das Nachbargrundstück heranrückt und somit baurechtlich gar nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Folge: Nicht eingeplante Kosten für zusätzliche Grundstückskäufe. Das lasse ich mal besser unkommentiert…..

P. S.: Die Abbrucharbeiten durch die Firma Seggewiß haben zwischenzeitlich begonnen. Kalkuliert sind dafür zwei Monate.

Noch so ein Großprojekt: Die Sanierung des Freibades.

Auch hier sind die Schlachten geschlagen. Sämtliche Alternativvorschläge der FDP-Fraktion seit 2008 wurden vom Tisch gefegt. Jetzt befindet man sich mitten in der Umsetzung. Gut 1 Million € sind schon vor Jahren in Grund und Boden verbaut worden, bevor man jetzt an die Sanierung des großen Schwimmbeckens gegangen ist, die mit weiteren 1,5 Millionen € geplant ist. Und das ist noch nicht das Ende. Auch hier wage ich zu bezweifeln, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.

Ach ja, nur zur Erinnerung: Zuletzt hatten wir den Neubau eines Freibades vorgeschlagen: Kostenrahmen 1,7 Mio Euro, zu besichtigen in Olfen (Kreis Coesfeld). Wurde bekanntlich auch mehrheitlich verworfen. Wir sind jetzt schon bei 2,5 Mio Euro und dem Bürger geht es scheinbar am A…. vorbei.   Ich wage zu prognostizieren, dass nach Fertigstellung der Umbauarbeiten die politische Diskussion darüber zu führen sein wird, ob der Eintrittspreis für den Besuch des Freibades um 0,20 oder 0,30 € für die Einzelkarte angehoben werden soll oder nicht. Das wird ein politisches Erdbeben auslösen… ( Achtung: Ironie!).

Noch so ein Großprojekt: Die Feuerwache

Bemerkenswert ist, so ist jedenfalls meine Erfahrung, dass jedes Mal dann, wenn das Thema auf diesen Neubau kommt, ich von Bürgerinnen und Bürgern höre, warum das Gebäude denn ausgerechnet dort gebaut werden müsse und nicht zum Beispiel an anderer Stelle wie dem Berkelstadion. Hatten wir als FDP mal angedacht und diskutieren lassen, ist aber von der Ratsmehrheit verworfen worden. Jetzt noch darüber lamentieren zu wollen, ist vergossene Milch.

Jetzt geht es in die Umsetzung und es wird sich zeigen, ob das Wolkenkuckucksheim einer Kostenbegrenzung des Bauvorhabens auf höchstens 6,5 Millionen € Bestand haben wird oder nicht.
Ich wage eine Prognose: Wir werden die 7,0 Millionen € an Baukosten ganz locker überschreiten! So meine Schätzung im Juli 2017 anlässlich der Sondersitzung des Bauausschusses. Gestartet waren wir in Stadtlohn mal mit geschätzten Baukosten von 4,5 Millionen €.

Meine letzte Anmerkung im Rahmen einer Bauausschusssitzung dazu, dass die kalkulierten Kosten im Rahmen der Ausschreibung für den Abriss des Gebäudes viel zu niedrig angesetzt sind, wurde von Seiten der CDU-Fraktion mit höhnischen Bemerkungen und dem Hinweis quittiert, man solle doch gefälligst den Fachleuten in der Verwaltung vertrauen anstatt nur herumzumeckern. Die Information allerdings, dass es zu einer Kostenüberschreitung kommen dürfte, hatte ich von einem fachkundigen Unternehmer erhalten.  Die Zukunft wird zeigen, welche Prognose stimmt.

Eine weitere Prognose von mir: Die Feuerwache wird auch ihren Übungssturm bekommen, koste er, was es soll. Denn die Gesamtkosten des Übungsturms verschwinden hinterher im Gesamtvolumen der Finanzierung. Sie sind nur ein kleiner Bruchteil und kaum erwähnenswert. Erwähnenswert aber  ist, dass die Feuerwehr durchaus eine Alternative gehabt hätte: Den Wasserturm an der Eschstraße, den die Stadt für das gleiche Geld hätte erwerben können. Aber Günter Wewers wollte nicht. Die im Wasserturm vorhandenen Fenster entsprechen nicht den aktuellen DIN-Normen, die ein Übungsgebäude haben muss, so seine Begründung laut Zeitung. Ich lache mich tot. Rettet die Feuerwehr demnächst nur noch und löscht Gebäude, wenn diese Gebäude die erforderlichen DIN-Norm für Fenster einhalten? Nein, es geht um etwas anderes: Der Mann mit den zwei Hüten (Günter Wewers-Beigeordneter und Chef der Feuerwehr) will endlich seinen Lebenstraum umsetzen, bevor die Kostenfalle zu schnappt. Denn irgendwann ist Schluss mit lustig mit der Verschuldung und dem Schuldendienst. Und dann wäre es für den Neubau der Feuerwehr zu spät.

P. S.:   Informationsstand am 22. Januar 2018 ist der, dass die Kosten für den Neubau der Feuerwehrwache schon gegen 7,5 Millionen € tendieren.

Das liebe – fehlende- Geld

Fasst man die Großprojekte zusammen, so wird ohne weiteres ersichtlich, dass hier richtig viel Geld in die Hand genommen werden muss.
Richtig ist, dass ein nicht unerheblicher Teil des aufzuwendenden Geldes aus Fördermitteln stammt, die von der Landesebene oder Bundesebene bereitgestellt werden.

Genauso richtig ist allerdings auch, dass die Stadt bei jedem Großprojekt mit 20-40 % als Eigenanteil hinsichtlich der Gesamtfinanzierung dabei ist.
Das dafür erforderliche Geld steht nicht zur Verfügung. Es müssen dafür Kredite aufgenommen werden. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Schuldenstand Ende 2018 insgesamt rund 35 Mio Euro.

Und dabei bleibt dann auch noch außer Acht, dass die Folgekosten (die Instandhaltung von alledem) auch alleine von der Stadt zu tragen sind.

In den vergangenen Jahren sonnte sich die Stadt in der guten Konjunkturlage.

Jedes Jahr spülte insbesondere die Gewerbesteuer mehr in den städtischen Haushalt hinein als zunächst geplant war.

Das ist auch überhaupt nicht zu bemängeln. Gut so. Dumm ist nur, dass jeder im Rathaus weiß, dass dieser Zustand nicht von Dauer ist. Und trotzdem marschiert man weiter in dieselbe Richtung. Augen zu und durch.
Als Sprecher der FDP-Ratsfraktion habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich darauf hingewiesen. Wir wurden müde belächelt.
Bemerkenswert bei der Haushaltseinbringung im Dezember 2017 war, dass erstmals der Kämmerer der Stadt ( Herr Wesker), der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und das CDU-Ratsmitglied Martin Könning sich öffentlich Gedanken darüber machten, wie es angesichts einer weiteren Steigerung der Schulden (geplant für das Haushaltsjahr 2018 über 4 Millionen € Neuschulden trotz geplanter 13 Millionen € Gewerbesteuerseinnahmen) man auf mittlere Sicht die Zinssteigerung in den Griff bekäme.

Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es so wie bisher nicht weitergeht.

Blöd gelaufen, würde ich sagen. Denn jetzt ist es zu spät. Der Schuldenberg ist schon so hoch, dass mit dem Auslaufen der Zinsbindungen die Schuldenfalle zu schnappt. Höhere Zinsen auf immer höher werdende Kredite lassen sich auf Dauer selbst mit höchsten

Gewerbesteuerseinnahmen nicht in den Griff kriegen. Die Frage lautet also nicht, ob die Stadt Stadtlohn in die sogenannte Haushaltssicherung (Zahlungsunfähigkeit wegen Überschuldung) gerät. Die Frage lautet nur noch: Wann ist es soweit? In drei Jahren oder in fünf Jahren?
Aber wenn es soweit ist, dann kann ich schon jetzt prognostizieren: Die Anhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern ist sicher. Die Ratsmehrheit wird dann alle möglichen Begründungen dafür finden, warum man das gerade machen muss. Weil die Konjunktur so schlecht läuft und deswegen die Steuereinnahmen sinken, zum Beispiel. Tolle Idee: Gerade, wenn es schlecht läuft, erhöht man die Steuern, um die vorher produzierten Schulden im Griff zu halten (Ironie!!). Und sage hinterher keiner: Oh, das habe ich nicht gewusst. Wenn ich das so gewusst hätte…..

Der Jahresausblick 2018: Die spannensten Schwerpunkte

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtlohner Stadtrat hat zum Jahreswechsel 2017/2018 den Fraktionsmitglieder ein Statement zugeleitet, indem er den derzeitigen Stand in Stadtlohn aus seiner persönlichen Sicht beschreibt. Die Redaktion des Blogs mit Einzelteile dieses Statements hier veröffentlichen, wobei Widerspruch ausdrücklich erwünscht ist. Der Artikel wurde redaktionell etwas überarbeitet.

Keine Frage: Nach der Fertigstellung der Umbauarbeiten in der Innenstadt ist die überwiegende Meinung in der Bevölkerung, dass doch alles sehr schön geworden sei. Auch für mich keine neue Erkenntnis: Das ist meist so, wenn etwas neu ist. Die viel spannendere Frage ist allerdings, was uns das letztendlich alles bringt.

Zu Beginn der Diskussion hatte die FDP-Fraktion vor einigen Jahren mal angemerkt, dass es eine gewisse Reihenfolge geben müsse hinsichtlich der Umsetzung. Erst müsse man sich mal Gedanken darüber machen, wie es mit der Innenstadt überhaupt weitergehen soll. Es wird immer mehr über das Internet gekauft. Das zeigen auch die Leerstände der Geschäftslokale in der Innenstadt. Man müsste sich eigentlich mal Gedanken darüber machen, wie die Innenstadt von Stadtlohn in vielleicht 10 oder 15 Jahren aussieht, wenn das Kaufverhalten weiterhin dahingeht, dass die Alltagsgeschäfte in der Regel in den Discountern und Supermärkten getätigt werden und das Einkaufsevent dann in Münster, Bocholt, Oberhausen oder Ochtrup gestartet wird.

Jetzt ist die Innenstadt aufgehübscht, die Leerstände sind allerdings immer noch da. Neuerdings wieder im ursprünglichen Schuhhaus Hornhues an der Dufkampstraße, in welchem bis Weihnachten eine Kreativwerkstatt im Bereich Foto beheimatet war.

Das zeigt: Das Aufhübschen der Innenstadt bringt leider nicht das gewünschte Ergebnis. Und es geht ja weiter: In der Eschstraße ist ein ehemaliges Textilgeschäft geschlossen worden. In der Stegerstraße wird im nächsten Jahr die AOK-Geschäftsstelle geschlossen (früher von Bömmel-Süsken). Im Gebäude der Deutschen Bank an der Dufkampstraße 1 steht im Erdgeschoss ein Ladenlokal leer. Und im ersten Obergeschoss stehen Praxisräume zur Vermietung frei. Und das nicht erst seit gestern.
Auf dem Marktplatz selbst hat es viele Monate gedauert, bis Christoph Demes mit seiner Trendbox ein neues Lokal zentral am Markt eröffnen konnte. Dafür hat gegenüber dann das Blumenhaus Seggewiß (früher Blumen Demes) geschlossen, ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Und das in zentraler Lage.

Und das alles soll ein City-Manager in Zukunft lösen! Der Mann oder die Frau muss eine eierlegende Wollmilchsau sein, wenn er/sie das hinbekommt. Und wer die Münsterlandzeitung vor einigen Wochen aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass es nicht so einfach werden wird. Denn die Citymanagerin in Vreden konnte trotz ihrer dortigen Vollzeit-Tätigkeit den Schwund an Fachgeschäften in der Innenstadt nicht stoppen.

Zusammengefasst:

Es zeigt sich, dass wir mit unseren Überlegungen als FDP-Fraktion, sich vorher über die Zukunftsentwicklung der Innenstadt  Gedanken machen zu müssen, bevor man sie optisch aufhübscht, durchaus richtig liegen und lagen. Die spannende Frage wird sein, wann das auch im Rathaus bemerkt wird.

P. S.: Die Anmerkungen erfolgte zum Jahreswechsel 2017/2018. Mittlerweile zeigt sich, dass das Fachgeschäft für Vereinsbedarf in der Hagenstraße demnächst (aus Altersgründen) auch die Türen abschließen wird. Und das Haushaltswarengeschäft Sicking (gegenüber dem Busbahnhof an der Dufkampstraße) wird auch im Frühjahr 2018 seine Tore schließen. Und in der Mühlenstraße hat der dort ansässige Pflegedienst (neben der Fahrschule you) seinen Geschäftsbetrieb ebenfalls schon eingestellt. Dafür ist zwischenzeitlich die frühere Haifischbar, jetzt „Auszeit“ genannt, wieder eröffnet worden.

Der Action-Markt ist tot – Ratsmehrheit hat keine Alternativen

Der Action-Markt kommt nach derzeitigem Stand nicht nach Stadtlohn.
Die übergroße Ratsmehrheit von UWG, CDU, SPD und den Grünen hat dafür gesorgt, dass eine Ansiedlung dieses Handelsunternehmens neben der Sporthalle an der Burgstraße nicht stattfinden kann.

Das Vorhaben, dort den Action-Markt anzusiedeln, war ursprünglich rechtlich möglich.

Mit einem Verfahrenstrick hat der Bürgermeister die Ratsmehrheit hinter sich gesammelt, um den Action-Markt zu verhindern.
Weil die Stadtverwaltung auf dem Gelände der Firma Möbel Steinbach das Bauvorhaben nicht verhindern konnte, hat man schnell einen sogenannten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der Burgstraße gemacht.

Und ein solcher Aufstellungsbeschluss bewirkt, dass der Kreis Borken als zuständige Genehmigungsbehörde faktisch nichts mehr machen kann.
Zugegeben: Das ist etwas vereinfacht dargestellt, für den Laien aber so vielleicht verständlicher.

Auch die Kaufleute aus der Innenstadt haben sich recht früh gegen einen Action-Markt an der geplanten Stelle an der Burgstraße ausgesprochen.
Sie haben das allerdings eleganter formuliert. In einem Presseartikel wurde die Ansiedlung eines Action-Markts begrüßt. Jedoch unter der Bedingung, dass ein solcher Markt sich irgendwo im Stadtkern ansiedeln müsse.

Ärgerlich nur: Im Innenstadtbereich von Stegerstraße, Eschstraße, Mühlenstraße oder Dufkampstraße hat niemand ein Grundstück, dass für solche Zwecke geeignet wäre. Ehrlicherweise hätten die Kaufleute dann auch von vornherein sagen können: Wir wollen keinen Action-Markt.
Aber auch die Ratsmehrheit von UWG, CDU, SPD und den Grünen ist in dem Punkt nicht besser aufgestellt. Auf dem Papier begrüßen sie natürlich die Ansiedlung eines Action-Markt in Stadtlohn. Aber eben nicht an der geplanten Stelle. Sondern irgendwo anders. Aber ein Grundstück hat man dafür auch nicht.

Ehrlicherweise hätten die Politiker dieser Parteien auch sagen können: Wir wollen keinen Action-Markt. Aber diese Blöße wollte man sich nicht geben.

Die Politik tut so, als wenn täglich irgendwelche Unternehmer (egal ob aus Handel, Handwerk oder Industrie) an die Tür des Rathaus anklopfen und darum betteln, sich in Stadtlohn niederlassen zu können.
Nein: Das ist nicht so. Es ist umgekehrt. Wenn sich überhaupt noch jemand meldet, sollte man ihm die Tür aufmachen. Die Tür für den Action-Markt ist zugeschlagen.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sagen: Gratulation! Erfolgreich eine Gewerbeansiedlung verhindert. An die Kunden und Verbraucher hat bei dieser Entscheidung niemand gedacht, fast niemand, außer der FDP.
Und die wurde doch eigentlich immer woanders verortet: als Unternehmer-Partei?

Wann begreift man in der Politik endlich, dass man sich den ganzen Luxus von Innenstadtsanierungen, Sanierung eines Freibades, kostenträchtige Teilnahme an der sogenannten Regionale 2016, Neubau eines Feuerwehrgerätehauses nur leisten kann, wenn man vor Ort Betriebe hat, die nicht nur Leute beschäftigen, sondern auch noch Steuern zahlen?
Wir müssen in Stadtlohn schon auf einem verdammt hohen Ross sitzen, dass wir glauben uns erlauben zu können, Gewerbetreibenden die Tür vor der Nase zuschlagen zu können.

Ein katastrophaler Eindruck, den das auf Außenstehende macht, wobei es nichts hilft zu beteuern, man sei doch eigentlich dafür.

Verantwortlich für den Inhalt dieses Leserbriefs:
Bernd Schöning, Kalterweg 65 A, 48703 Stadtlohn
FDP-Fraktionsvorsitzender

Smarthotel startet erst 2019

Erstaunt muss ich als Ratsmitglied in Stadtlohn der Münsterlandzeitung entnehmen, dass der Herr Bürgermeister der Investorengemeinschaft
Groten/Tenbrinck mitgeteilt hat, dass entgegen deren Wunsch der Start des Smarthotels in Stadtlohn nicht in 2018, sondern voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2019  erfolgen kann.

Die Enttäuschung der Investorengemeinschaft kann ich gut nachvollziehen. Da will man in Stadtlohn für mehrere Millionen ein innovatives Projekt anstoßen.

Und die öffentliche Hand teilt mal eben mit, dass sie mit ihren Planungen und Förderanträgen noch längst nicht so weit ist wie die Investorengemeinschaft.

Meine Vermutung ist: Die Stadtverwaltung ist angesichts der in den vergangenen Jahren auch wegen der Jagd nach Zuschussgeldern aus Fördertöpfen mit der  Vielzahl der angeschoben Projekte (Integriertes Handlungskonzept Innenstadt, Neubau einer Feuerwehrwache, Sanierung des Freibades, Hochwasserschutz, Abwasserbeseitigungskonzept, Regionale 2016) derart überlastet, dass dem Herrn Bürgermeister als Handlungsvariante nur noch übrig blieb, die Notbremse zu ziehen und die Investoren zu bitten, sich dem Umsetzungstempo der öffentlichen Hand anzupassen.

So kann und darf man mit Investoren nicht umgehen. Ich verlange vom Herrn Bürgermeister eine ausführliche Darstellung der Gründe in der öffentlichen Sitzung des nächsten Umwelt-Bau-und Planungsausschuss, warum man sich genötigt sah, die Investoren zeitlich an die Kette zu legen.

Das macht insgesamt kein gutes Bild.

Es geht los: Das Berkelstadion wird zugebaut!

Jetzt wird ernst gemacht. Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 22. Februar 2017 mitgeteilt, dass sie im Laufe dieses Jahres im Bauausschuss den Antrag stellen wird, einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen.

Ziel: Die Bebauung der Fläche des Berkelstadions.

Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass eine Bebauung des Berkelstadions mit Wohnbebauung, aus städtebaulicher Sicht eine absolute Fehlplanung ist.

Aber der Anlass ist willkommen: Die Misere am Mietwohnungsmarkt. Mietwohnungen sind in Stadtlohn rar.

Das will man jetzt nutzen, um endlich das Berkelstadion zuzubauen.
Um es deutlich nach meiner Meinung zu sagen: Das ist Schaffung von Wohnraum 2. Klasse.

Das Berkelstadion soll entlang der Burgstraße mit einem Gebäuderiegel bebaut werden.

Die Burgstraße aber wiederum ist eine der meistgenutzten Straßen in Stadtlohn, was den Kfz-Verkehr angeht.

Lärm und Abgase sprechen dagegen, hier eine Wohnbebauung zuzulassen.
Meine Frage an die übrigen Ratsmitglieder im Rahmen der Ratssitzung vom 22. Februar 2017, wer dort unter solchen Voraussetzungen von denen wohl an der Burgstraße wohnen wolle, blieb bezeichnenderweise unbeantwortet

Es gäbe eine bessere Verwendung für diese Fläche: Das Berkelstadion weiterhin als Event-Fläche nutzen für Zirkus und andere öffentliche Veranstaltungen sowie als Parkplatz für Großereignisse im Losbergpark-Bereich und in der Innenstadt. Auch könnte dort ein Busbahnhof entstehen, der für die Schüler der Realschule und der Hauptschule interessant ist.

Politisch scheint die Sache entschieden. Mit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 haben die Wählerinnen/Wähler dieser Idee eine Absage erteilt.
Die Nutzung des Berkelstadions war nämlich Wahlkampfthema.
Und das Ergebnis war eindeutig: Die FDP wurde mit dem Wahlergebnis und einer Halbierung abgestraft.

Die Verfechter des Zubau des Berkelstadions CDU und SPD sowie Teile der UWG haben die Wahl gewonnen.

Spannend bleibt die Geschichte gleichwohl: Denn wie schon damals hat auch jetzt die SPD-Fraktion im Rat anlässlich der  Haushaltsplanberatungen ihre Zustimmung zur Bebauung des Berkelstadions von der Bedingung abhängig gemacht, dass dort ein neues Jugendzentrum gebaut werden soll.

Meine Prognose: Diese Linie wird die SPD-Ratsfraktion nicht durchhalten können. War doch schon in der Münsterlandzeitung am vergangenen Wochenende nachzulesen war, dass man seitens der Stadtverwaltung und des Jugendwerkes für ein solches Jugendzentrum keinen Bedarf sieht.
Die Frage wird sein, wie die SPD-Fraktion damit umgeht. Ich prognostizieren, dass sie erneut umkippen wird.

Denn wenn sie die weitere Zustimmung zu einem Bebauungsplan für das Berkelstadion davon abhängig macht, dass im Berkelstadion ein Jugendzentrum eingerichtet wird, bekäme ein entsprechender Aufstellungsbeschluss keine Mehrheit.

Da es bisher aber erklärte Politik der SPD-Fraktion im Stadtrat ist, CDU-Politik in Stadtlohn umzusetzen, bin ich gespannt, wie SPD aus dieser Nummer nun herauskommen will.

Haben Sie dazu eine Meinung?