Das liebe – fehlende- Geld

Fasst man die Großprojekte zusammen, so wird ohne weiteres ersichtlich, dass hier richtig viel Geld in die Hand genommen werden muss.
Richtig ist, dass ein nicht unerheblicher Teil des aufzuwendenden Geldes aus Fördermitteln stammt, die von der Landesebene oder Bundesebene bereitgestellt werden.

Genauso richtig ist allerdings auch, dass die Stadt bei jedem Großprojekt mit 20-40 % als Eigenanteil hinsichtlich der Gesamtfinanzierung dabei ist.
Das dafür erforderliche Geld steht nicht zur Verfügung. Es müssen dafür Kredite aufgenommen werden. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Schuldenstand Ende 2018 insgesamt rund 35 Mio Euro.

Und dabei bleibt dann auch noch außer Acht, dass die Folgekosten (die Instandhaltung von alledem) auch alleine von der Stadt zu tragen sind.

In den vergangenen Jahren sonnte sich die Stadt in der guten Konjunkturlage.

Jedes Jahr spülte insbesondere die Gewerbesteuer mehr in den städtischen Haushalt hinein als zunächst geplant war.

Das ist auch überhaupt nicht zu bemängeln. Gut so. Dumm ist nur, dass jeder im Rathaus weiß, dass dieser Zustand nicht von Dauer ist. Und trotzdem marschiert man weiter in dieselbe Richtung. Augen zu und durch.
Als Sprecher der FDP-Ratsfraktion habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich darauf hingewiesen. Wir wurden müde belächelt.
Bemerkenswert bei der Haushaltseinbringung im Dezember 2017 war, dass erstmals der Kämmerer der Stadt ( Herr Wesker), der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und das CDU-Ratsmitglied Martin Könning sich öffentlich Gedanken darüber machten, wie es angesichts einer weiteren Steigerung der Schulden (geplant für das Haushaltsjahr 2018 über 4 Millionen € Neuschulden trotz geplanter 13 Millionen € Gewerbesteuerseinnahmen) man auf mittlere Sicht die Zinssteigerung in den Griff bekäme.

Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es so wie bisher nicht weitergeht.

Blöd gelaufen, würde ich sagen. Denn jetzt ist es zu spät. Der Schuldenberg ist schon so hoch, dass mit dem Auslaufen der Zinsbindungen die Schuldenfalle zu schnappt. Höhere Zinsen auf immer höher werdende Kredite lassen sich auf Dauer selbst mit höchsten

Gewerbesteuerseinnahmen nicht in den Griff kriegen. Die Frage lautet also nicht, ob die Stadt Stadtlohn in die sogenannte Haushaltssicherung (Zahlungsunfähigkeit wegen Überschuldung) gerät. Die Frage lautet nur noch: Wann ist es soweit? In drei Jahren oder in fünf Jahren?
Aber wenn es soweit ist, dann kann ich schon jetzt prognostizieren: Die Anhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern ist sicher. Die Ratsmehrheit wird dann alle möglichen Begründungen dafür finden, warum man das gerade machen muss. Weil die Konjunktur so schlecht läuft und deswegen die Steuereinnahmen sinken, zum Beispiel. Tolle Idee: Gerade, wenn es schlecht läuft, erhöht man die Steuern, um die vorher produzierten Schulden im Griff zu halten (Ironie!!). Und sage hinterher keiner: Oh, das habe ich nicht gewusst. Wenn ich das so gewusst hätte…..

Der Action-Markt ist tot – Ratsmehrheit hat keine Alternativen

Der Action-Markt kommt nach derzeitigem Stand nicht nach Stadtlohn.
Die übergroße Ratsmehrheit von UWG, CDU, SPD und den Grünen hat dafür gesorgt, dass eine Ansiedlung dieses Handelsunternehmens neben der Sporthalle an der Burgstraße nicht stattfinden kann.

Das Vorhaben, dort den Action-Markt anzusiedeln, war ursprünglich rechtlich möglich.

Mit einem Verfahrenstrick hat der Bürgermeister die Ratsmehrheit hinter sich gesammelt, um den Action-Markt zu verhindern.
Weil die Stadtverwaltung auf dem Gelände der Firma Möbel Steinbach das Bauvorhaben nicht verhindern konnte, hat man schnell einen sogenannten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der Burgstraße gemacht.

Und ein solcher Aufstellungsbeschluss bewirkt, dass der Kreis Borken als zuständige Genehmigungsbehörde faktisch nichts mehr machen kann.
Zugegeben: Das ist etwas vereinfacht dargestellt, für den Laien aber so vielleicht verständlicher.

Auch die Kaufleute aus der Innenstadt haben sich recht früh gegen einen Action-Markt an der geplanten Stelle an der Burgstraße ausgesprochen.
Sie haben das allerdings eleganter formuliert. In einem Presseartikel wurde die Ansiedlung eines Action-Markts begrüßt. Jedoch unter der Bedingung, dass ein solcher Markt sich irgendwo im Stadtkern ansiedeln müsse.

Ärgerlich nur: Im Innenstadtbereich von Stegerstraße, Eschstraße, Mühlenstraße oder Dufkampstraße hat niemand ein Grundstück, dass für solche Zwecke geeignet wäre. Ehrlicherweise hätten die Kaufleute dann auch von vornherein sagen können: Wir wollen keinen Action-Markt.
Aber auch die Ratsmehrheit von UWG, CDU, SPD und den Grünen ist in dem Punkt nicht besser aufgestellt. Auf dem Papier begrüßen sie natürlich die Ansiedlung eines Action-Markt in Stadtlohn. Aber eben nicht an der geplanten Stelle. Sondern irgendwo anders. Aber ein Grundstück hat man dafür auch nicht.

Ehrlicherweise hätten die Politiker dieser Parteien auch sagen können: Wir wollen keinen Action-Markt. Aber diese Blöße wollte man sich nicht geben.

Die Politik tut so, als wenn täglich irgendwelche Unternehmer (egal ob aus Handel, Handwerk oder Industrie) an die Tür des Rathaus anklopfen und darum betteln, sich in Stadtlohn niederlassen zu können.
Nein: Das ist nicht so. Es ist umgekehrt. Wenn sich überhaupt noch jemand meldet, sollte man ihm die Tür aufmachen. Die Tür für den Action-Markt ist zugeschlagen.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sagen: Gratulation! Erfolgreich eine Gewerbeansiedlung verhindert. An die Kunden und Verbraucher hat bei dieser Entscheidung niemand gedacht, fast niemand, außer der FDP.
Und die wurde doch eigentlich immer woanders verortet: als Unternehmer-Partei?

Wann begreift man in der Politik endlich, dass man sich den ganzen Luxus von Innenstadtsanierungen, Sanierung eines Freibades, kostenträchtige Teilnahme an der sogenannten Regionale 2016, Neubau eines Feuerwehrgerätehauses nur leisten kann, wenn man vor Ort Betriebe hat, die nicht nur Leute beschäftigen, sondern auch noch Steuern zahlen?
Wir müssen in Stadtlohn schon auf einem verdammt hohen Ross sitzen, dass wir glauben uns erlauben zu können, Gewerbetreibenden die Tür vor der Nase zuschlagen zu können.

Ein katastrophaler Eindruck, den das auf Außenstehende macht, wobei es nichts hilft zu beteuern, man sei doch eigentlich dafür.

Verantwortlich für den Inhalt dieses Leserbriefs:
Bernd Schöning, Kalterweg 65 A, 48703 Stadtlohn
FDP-Fraktionsvorsitzender